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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 318Bundesblatt · BBl 2018 247

Art. 2 Begriffe

Artikel 2 entspricht in weiten Teilen dem geltenden Recht. Buchstabe c umfasst nicht nur vom Bund oder von Staaten, sondern auch von Staatengemeinschaften mit vom Bundesrat anerkannten Emissionshandelssystemen ausgegebene Emissionsrechte. Diese Ergänzung ist nötig, um die Verknüpfung des Emissionshandels zwischen der Schweiz und der EU umzusetzen. Ein Emissionsrecht berechtigt in der Regel zum Ausstoss einer Tonne CO2-Äquivalent (CO2eq).

Gemäss Buchstabe d sind Anlagen ortsfeste technische Einheiten an einem Standort, insbesondere zur Herstellung von Gütern, zur Wärmeerzeugung oder zur Stromproduktion.

In Buchstabe e und f werden neu die Bescheinigungen definiert, damit alle über das Emissionshandelsregister gehandelten Rechte aufgeführt sind. Nationale Bescheinigungen werden für Emissionsverminderungen innerhalb der Schweiz ausgestellt, wenn diese zusätzlich sind und mit einer Berichterstattung nachgewiesen werden. Sie können nicht ins Ausland transferiert werden, sondern sind nur innerhalb der Schweiz handelbar. Internationale Bescheinigungen bezeichnen die nach dem Kyoto-Protokoll (Art. 6 und 12) und dem Übereinkommen von Paris (Art. 6) im Ausland erbrachten und in die Schweiz übertragenen Emissionsverminderungen. Das Übereinkommen von Paris sieht hierfür sowohl einen multilateralen Mechanismus (Art. 6 Abs. 4) als auch eine freiwilligen Kooperation mit einem oder mehreren Staaten (Art. 6 Abs. 2) vor. Emissionsverminderungen aus beiden Ansätzen können anerkannt und zu internationalen Bescheinigungen nach Buchstabe f führen.

In Buchstabe g wird neu der Begriff Klimaschutz definiert. Es handelt sich dabei um die Gesamtheit der Massnahmen, die zur Verminderung der Treibhausgase beitragen und die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel erhöhen.

Art. 3 Verminderungsziele

Ziel ist die Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 (Abs. 1). Neben dieser Zielvorgabe für das Jahr 2030 soll zusätzlich ein zweites quantitatives Verminderungsziel für die gesamte Verpflichtungsperiode 2021–2030 verankert werden. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen in diesem Zeitraum durchschnittlich um mindestens 35 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Dieses Durchschnittsziel ergibt sich aus einer linearen Absenkung ausgehend von einer Verminderung um 20 Prozent im Jahr 2020 gemäss geltendem Gesetz. Die Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen sollen teilweise im Inland durchgeführt werden. Im Jahr 2030 strebt der Bund an, dass der Inlandanteil mindestens 60 Prozent der für die Einhaltung des 50-Prozent-Ziels erforderlichen Verminderungsleistung betragen soll (Abs. 2). Höchstens 40 Prozent der Verminderungen im Jahr 2030 sollen folglich ausserhalb der Schweiz erzielt werden. Gegenüber dem Basisjahr 1990 entspräche dies einem Inlandziel von mindestens minus 30 Prozent im Jahr 2030. Die Massnahmen würden so ausgestaltet, dass die Emissionen innerhalb der Schweiz über die Periode 2021–2030 im Durchschnitt um 25 Prozent unter dem Wert von 1990 zu liegen kämen.