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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 319Bundesblatt · BBl 2018 247

Zur besseren Steuerung der Zielerreichung und als Grundlage für allfällige Kurskorrekturen soll der Bundesrat Ziele und Zwischenziele für Wirtschaftssektoren und für die CO2-Emissionen aus Brennstoffen festlegen können (Abs. 3). In der geltenden Gesetzgebung wurden Ziele für die Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr definiert. Künftig will der Bundesrat auch für die Landwirtschaft ein Sektorziel festlegen. Die Höhe der CO2-Abgabe soll sich analog zu heute an Zwischenzielen für die CO2-Emissionen aus Brennstoffen ausrichten.

Die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen soll sich wie bisher nach Massgabe der in der Schweiz ausgestossenen Treibhausgase berechnen (Abs. 4). In Einklang mit internationalen Regeln werden die Emissionen aus internationalen Flügen und neu zudem der internationalen Schifffahrten nicht dazugerechnet.

Mit der Verknüpfung der EHS der Schweiz und der EU wird ein Binnenmarkt für Emissionsrechte geschaffen. Schweizerische Emissionsrechte und diejenigen aus dem EHS der EU sind gleichwertig. Absatz 5 Buchstabe a stellt klar, dass Emissionsrechte aus dem EHS der EU, die von EHS-Unternehmen in der Schweiz abgegeben werden und die über der Summe der nach Artikel 22 zur Verfügung stehenden und der nach Artikel 57 Absatz 1 übertragenen Menge an Emissionsrechten für Anlagen liegen, ebenfalls als inländische Emissionsverminderung anerkannt werden können. Buchstabe b hält fest, dass internationale Bescheinigungen an das Auslandziel gemäss Absatz 2 angerechnet werden können, soweit sie umweltinteger sind, zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen und nicht bereits anderweitig beansprucht werden.

Der Bundesrat soll wie bis anhin Verminderungsziele mit einzelnen Wirtschaftssektoren und neu auch mit Unternehmensgruppen sowie mit Organisationen der Wirtschaft, wie zum Beispiel Dach- oder Branchenverbände, vereinbaren können (Abs. 6). Dabei kann er auch im Ausland erzielte Emissionsverminderungen zulassen. In der Vergangenheit wurde gestützt auf diese Bestimmung eine Vereinbarung mit den Betreibern von Kehrichtverbrennungsanlagen über die Verminderung der Treibhausgasemissionen abgeschlossen.

Art. 4 Massnahmen

Zur Erreichung der Verminderungsziele gelangen primär die Massnahmen dieses Gesetzes zur Anwendung. Wie nach geltendem Recht tragen aber auch freiwillige und in anderen Gesetzen der Umwelt- und Energiepolitik, Land-, Wald- und Holzwirtschaft sowie des Strassenverkehrs und der Mineralölbesteuerung vorgesehene Massnahmen zur Zielerreichung bei. Unter die freiwilligen Massnahmen nach Absatz 2 fallen Erklärungen von Energieverbrauchern zur Begrenzung der CO2- Emissionen. Zu den freiwilligen Massnahmen gehören aber auch Bestrebungen der Finanzwirtschaft zur Messung, Offenlegung und Verstärkung der Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse.