Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 330Bundesblatt · BBl 2018 247
nen der Wirtschaft nach Artikel 3 Absatz 6 festgelegt werden (Abs. 3). Denkbar ist ein Ansatz, bei welchem ein vordefinierter Erhöhungsschritt auch bei einer Verfehlung der Zwischenziele ausgelassen wird, wenn eine Vereinbarung mit substantiellen Verminderungen zustande gekommen ist. Die dem Bundesrat dabei offenstehende Bandbreite soll zwischen 96 und 210 Franken pro Tonne CO2 liegen (Abs. 2). Ausgangspunkt für den Mechanismus ist der Abgabesatz vom 31. Dezember 2020. Der Bundesrat kann den einmal erhöhten Abgabesatz auch wieder senken, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rahmenbedingungen angezeigt ist.
Art. 32 Abgabepflichtige Personen
Dieser Artikel entspricht Artikel 30 des geltenden Rechts und soll materiell unverändert übernommen werden. Die Anpassungen präzisieren, dass sowohl die Einfuhr wie auch die inländische Gewinnung von Kohle der CO2-Abgabe unterliegen.
Art. 33 Betreiber mit Verminderungsverpflichtung
In Anlehnung an den Emissionshandel werden Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung im Gesetz neu als «Betreiber von Anlagen» bezeichnet. Der Bundesrat soll nicht mehr einzelne Wirtschaftszweige bezeichnen, welchen auf Gesuch hin die CO2-Abgabe zurückerstattet wird. Stattdessen sollen zukünftig alle Betreiber von Anlagen, welche die Voraussetzungen für den Abschluss einer Verminderungsverpflichtung (Betreiber mit Verminderungsverpflichtung) erfüllen, die Möglichkeit erhalten, die Rückerstattung der CO2-Abgabe zu beantragen. Die Anlagen des Betreibers müssen dabei wirtschaftlichen Tätigkeiten dienen (Abs. 1 Bst. a). Anlagenbetreiber, die ihre Anlagen für private oder öffentlich-rechtliche Tätigkeiten nutzen, sollen mit dieser Einschränkung nicht von einer Rückerstattung profitieren können. Weiter muss die CO2-Abgabelast im Jahr vor Beginn der Verminderungsverpflichtung mindestens 15 000 Franken betragen (Abs. 1 Bst. b). Der Betreiber mit Verminderungsverpflichtung muss sich gegenüber dem Bund verpflichten, die Treibhausgaseffizienz bis zum Jahre 2030 kontinuierlich in einem bestimmten Umfang zu steigern (Abs. 1 Bst. c), und zudem dem Bund jährlich über die Umsetzung der Verpflichtung Bericht erstatten (Abs. 1 Bst. d).
Der Mindestbetrag in Absatz 1 Buchstabe b berücksichtigt den Aufwand für die Erarbeitung und Umsetzung einer Verminderungsverpflichtung sowie die Rückerstattung der bezahlten CO2-Abgabe. Zudem wird durch die Aufhebung der Teilzweckbindung ab 2025 die Rückverteilungssumme erhöht, was eine Abgabebefreiung weniger attraktiv machen wird. Denn Betreiber mit Verminderungsverpflichtung sind von der Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe ausgeschlossen (Art. 41 Abs. 4).
Betreiber von Anlagen, die eine Rückerstattung der CO2-Abgabe beantragen wollen, müssen ihre Treibhausgaseffizienz bis 2030 kontinuierlich steigern (Abs. 1 Bst. c). Massgabe für die Treibhausgaseffizienz bzw. die dafür umgesetzten betriebseigenen Massnahmen ist die CO2-Intensität der Anlagen eines Betreibers. Die CO2-Intensität setzt die Treibhausgasemissionen des Betreibers ins Verhältnis zu den Treibhausgasemissionen ohne Massnahmen. Die massgebende Zielgrösse in Prozent kann dabei einerseits über die Bestimmung des Verminderungspotentials hergeleitet wer-