Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 329Bundesblatt · BBl 2018 247
dies vor allem die Treibstoffe, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung und Bevölkerungsschutz (VBS) für die Landesverteidigung und den Bevölkerungsschutz einsetzt. Im Bereich des Gebäude- und Fuhrparks nimmt das VBS mit dem Energiekonzept 2020 auch ohne Kompensationspflicht eine Vorbildfunktion ein.
Die Begrenzung des Kompensationsaufschlags auf 5 Rappen pro Liter soll nach 2020 aufgehoben werden. Stattdessen sollen die Kompensationspflichtigen gemäss Absatz 5 zu mehr Transparenz gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten verpflichtet werden. Sie sollen daher sowohl über die Kosten je kompensierter Tonne CO2 als auch über den im Jahresdurchschnitt erhobenen Kompensationsaufschlag informieren müssen. Diese Information kann den Konsumentinnen und Konsumenten beispielsweise über eine Webseite zugänglich gemacht werden.
Art. 28 Kompensationspflichtige Personen
Dieser Artikel entspricht Artikel 27 des geltenden Gesetzes und soll materiell unverändert übernommen werden.
Art. 29 Ersatzleistung bei fehlender Kompensation
Die Höhe der Ersatzleistung, die pro nicht kompensierter Tonne CO2 fällig wird, soll neu auf 320 Franken verdoppelt werden (Abs. 1). Zusätzlich soll dem Bund pro Tonne CO2 im Folgejahr eine internationale Bescheinigung abgegeben werden müssen (Abs. 2).
Art. 30
Neu soll das Schweizer Emissionshandelsregister auf Gesetzesstufe normiert werden. Es handelt sich dabei um eine elektronische Applikation, die durch den Bund betrieben wird und der Aufbewahrung und Transaktion von Emissionsrechten, nationalen und internationalen Bescheinigungen dient. Das Emissionshandelsregister stellt somit sicher, dass Guthaben und Transaktionen wie Erzeugung, Ausgabe, Transfer, Übertragung, Löschung, Abgabe der Einheiten sowie allfälliger Versteigerungsgeboten genau verbucht werden (Abs. 1). Wie bisher müssen juristische und natürliche Personen, die Einheiten halten und Transaktionen durchführen wollen, über ein Konto im Emissionshandelsregister verfügen.
Zur Erhöhung der Sicherheit des Registers ist neu der Nachweis eines Wohn- oder Geschäftssitzes sowie eines Bankkontos in der Schweiz oder im EWR notwendig, um ein Konto im Schweizer Emissionshandelsregister eröffnen zu können (Abs. 2). Der Bundesrat kann zudem neu vorsehen, dass Zahlungen im Zusammenhang mit der Versteigerung von Emissionsrechten über ein Bankkonto in der Schweiz oder im EWR abgewickelt werden (Abs. 3).
Art. 31 CO2-Abgabe
Die Festsetzung des Abgabesatzes soll weiterhin an den Bundesrat delegiert werden und in Abhängigkeit von Zwischenzielen erfolgen. Neu soll bei der Festlegung des Abgabesatzes auch Verminderungsziele berücksichtigt werden, die mit Organisatio-