Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 332Bundesblatt · BBl 2018 247
Art. 35 Betreiber von WKK-Anlagen
Die mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 eingeführte teilweise Rückerstattung der CO2-Abgabe für Betreiber fossiler WKK-Anlagen soll mit der Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung weitergeführt werden. Zudem präzisiert der Artikel, dass Betreiber von Anlagen, die nach anderen Bestimmungen von der CO2-Abgabe befreit sind, nicht unter diesen Artikel fallen. Namentlich handelt es sich dabei um Betreiber von Anlagen, die am EHS teilnehmen oder auf Basis einer gleichwertigen Emissionsverminderung vom EHS ausgenommen sind oder eine Verminderungsverpflichtung abschliessen (Abs. 1). Die Mindestschwelle, ab welcher eine WKK-Anlage zur Rückerstattung berechtigt ist, legt der Bundesrat auf Verordnungsstufe fest (Abs. 2). Diese kann wie bisher eine Leistungsuntergrenze oder alternativ eine minimale CO2-Abgabebelastung sein. Bei letzterem soll die Untergrenze mit derjenigen der Verminderungsverpflichtung nach Artikel 33 harmonisiert werden. Rückerstattungsberechtigt sind nur WKK-Anlagen, die hauptsächlich auf die Erzeugung von Wärme ausgelegt sind, eine Feuerungswärmeleistung aufweisen, die sie nicht zur Teilnahmen am EHS verpflichtet, und die ökologische und energetische Mindestanforderungen erfüllen (Abs. 2).
Art. 36 Voraussetzung für die Rückerstattung und Umfang
Dieser Artikel soll gegenüber dem Artikel 32b der Teilrevision im Zuge des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 unverändert übernommen werden.
Art. 37
Für die Rückerstattung bei nichtenergetischer Nutzung von Brennstoffen wie zum Beispiel als Rohstoff oder Schmiermittel soll neu ein eigener Abschnitt vorgesehen werden. Materiell erfährt die Regelung keine Änderung (vgl. Art. 32c der Teilrevision im Zuge des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050).
Art. 38
Das Verfahren für die Erhebung und Rückerstattung der CO2-Abgabe wird unverändert beibehalten, der Artikel wird gegenüber dem Artikel 33 des geltenden Gesetzes lediglich präzisiert. Die Kompetenz zur Erhebung und Rückerstattung der CO2- Abgabe soll wie bisher der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) übertragen werden. Für die Rückerstattung wird gemäss Verfahren nach der Mineralölsteuergesetzgebung eine Gebühr erhoben. Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen soll die heute geltende ad valorem Gebühr (Gebühr in Prozent des Rückerstattungsbetrags) beibehalten werden.
Art. 39 Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden
Gegenüber der Teilrevision im Zuge des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 soll die Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm und die Geothermie bis Ende 2025 befristet werden (Abs. 5). Zudem soll die Teilzweckbindung nicht nur absolut (höchstens 450 Mio. Franken pro Jahr), sondern auch relativ (höchstens ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe) begrenzt werden (Abs. 1).