Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 333Bundesblatt · BBl 2018 247
Art. 40 Förderung von Technologien zur Verminderung von
Treibhausgasen
Wie bisher sollen mit dem Technologiefonds klimafreundliche Innovationen in der Kommerzialisierungsphase gefördert werden, indem der Bund mit Mitteln aus diesem Fonds Darlehen an Unternehmen in Höhe von maximal 3 Mio. Franken verbürgt. Die Einlagen aus der CO2-Abgabe im Umfang von maximal 25 Mio. Franken pro Jahr sollen bis auf Ende 2025 befristet werden (Abs. 1). Der Technologiefonds wurde eingesetzt, um in erster Linie den Standort Schweiz zu stärken. Die Auflage, dass ein massgeblicher Anteil der Wertschöpfung in der Schweiz generiert werden muss, wird explizit im Gesetz verankert (Abs. 3). Der vormalige Artikel 35 Absatz 2 zur Verwaltung, die dem UVEK obliegt, wird verschoben (Abs. 5). Der Technologiefonds vergibt nicht selber Kredite, sondern er trägt mit den Bürgschaften nur tatsächlich eintretende Verluste, womit sich das Fondsvermögen nur allmählich aufbraucht. Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge zu unterbreiten, ob und wie der Technologiefonds ab 2026 nach Aufhebung der Teilzweckbindung weitergeführt werden soll – mit dem Ziel, dass der Fonds selbsttragend wird.
Art. 41 Verteilung an Bevölkerung und Wirtschaft
Der übrige Ertrag aus der CO2-Abgabe soll wie bisher an Bevölkerung und Wirtschaft verteilt werden. Dabei soll berücksichtigt werden, welche Anteile der Einnahmen von der Wirtschaft und der Bevölkerung bezahlt wurden.
Der Anteil der Wirtschaft wird nicht mehr gemäss AHV-Lohnsumme, sondern neu gestützt auf die für die obligatorische Unfallversicherung massgebliche Lohnsumme rückverteilt (Abs. 3). Durch diese Plafonierung bei aktuell 148 200 Franken pro Vollzeitstelle wird die Begünstigung von lohnintensiven Sektoren begrenzt. Infolge dieser Änderung erhalten unselbstständige Erwerbstätige, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, sowie in der Landwirtschaft mitarbeitende Familienmitglieder neu keine Rückverteilung aus dem Anteil der Wirtschaft mehr. Die Rückverteilung aus dem Bevölkerungsanteil erhalten sie hingegen auch weiterhin.
Betreiber von Anlagen, die am EHS teilnehmen oder die von der Teilnahme am EHS befreit sind, da sie eine zur Teilnahme am EHS gleichwertige Emissionsverminderung erzielen, Betreiber mit einer Verminderungsverpflichtung sowie Betreiber von WKK-Anlagen mit einer Teilbefreiung sollen neu von der Verteilung der Erträge an die Wirtschaft nach Absatz 3 ausgeschlossen werden (Abs. 4). Damit die Ausgleichskassen diesen Ausschluss von der Rückverteilung durchführen können, müssen die Betreiber über die AHV-Abrechnungsnummer von den Rückverteilungsberechtigten abgegrenzt werden können.
Art. 42 Zuweisung des Ertrags aus der Ersatzleistung
Mit der erfolgten Zustimmung von Volk und Ständen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), löste dieser den Infrastrukturfonds ab. Der bereits geänderte Artikel 37 des geltenden CO2-Gesetzes soll übernommen werden. Der Begriff «Sanktion» wird durch den Begriff «Ersatzleistung» ersetzt.