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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 338Bundesblatt · BBl 2018 247

nicht zustande, so soll das Unternehmen die vorläufig rückerstatteten Beträge nachzahlen müssen (Abs. 2).

Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996

Art. 12a Ertragsneutralität

Die Steuerausfälle die sich wegen der Steuererleichterung aus der befristeten Förderung biogener Treibstoffe sowie von Erd- und Flüssiggas als Treibstoff bis im Jahre 2020 ergeben, sollen durch eine höhere Besteuerung des Benzins und des Dieselöls bis zum 31. Dezember 2028 ausgeglichen werden.

Anhang 1

Erdgas verflüssigt sich erst durch Abkühlung auf mindestens minus 162 Grad Celsius. Folglich entspricht die heutige Bemessungsgrundlage von je 1000 Liter bei 15 Grad Celsius für «Erdgas verflüssigt» nicht den physikalischen Gegebenheiten des Produkts. Die Bemessungsgrundlage für «Erdgas verflüssigt» der Zolltarifnummer 2711.1110/2711.1190 (je 1000 Liter bei 15 Grad Celsius) wird daher der Bemessungsgrundlage für «Erdgas gasförmig» der Zolltarifnummer 2711.2110/ 2711.2190 (je 1000 Kilogramm) angepasst. Die Steuersätze von «Erdgas verflüssigt» werden entsprechend jenen von «Erdgas gasförmig» angepasst.

Zudem korrigiert die Anpassung der Bemessungsgrundlage die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung zwischen «Erdgas verflüssigt» und «Erdgas gasförmig».

Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983

Art. 7 Abs. 9 und 10

Biogene Brenn- und Treibstoffe werden neu in zwei Absätzen geregelt und durch die Begriffe «erneuerbare Treibstoffe» bzw. «erneuerbare Brennstoffe» ersetzt. Die Neuformulierung von Absatz 9 soll explizit zum Ausdruck bringen, dass nicht nur die Herstellung von Treibstoffen auf der Basis von Biomasse, Abfällen und Rückständen, sondern auch Treibstoffe ohne Verwendung von biogenen Ausgangsmaterialien wie synthetische Treibstoffe «erneuerbare Treibstoffe» sind. Absatz 10 verdeutlicht, dass sowohl feste, flüssige als auch gasförmige Brennstoffe gemeint sind, womit auch Holz oder Holzpellets miteingeschlossen sind.

Art. 10c Abs. 2

Nach neuer Praxis werden die Dienststellen in den Erlassen namentlich genannt. Nach der erstmaligen Nennung in ausgeschriebener Form wird auch gleich die Abkürzung eingeführt, die in den nachfolgenden Artikeln verwendet wird. Im geltenden USG steht als Abkürzung für das Bundesamt für Umwelt der Begriff «Bundesamt». Er soll im ganzen Gesetz durch «BAFU» ersetzt werden. Eingeführt wird diese Abkürzung in Artikel 10c, der entsprechend angepasst wird.