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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 337Bundesblatt · BBl 2018 247

Art. 55 Verhältnis zum Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht

Artikel 45 des geltenden Gesetzes soll materiell unverändert übernommen werden. Bei Falschangaben über Fahrzeuge verfolgt und beurteilt das BFE die Widerhandlung.

Art. 56

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Art. 57 Übertragung nicht verwendeter Emissionsrechte

und Emissionsminderungszertifikate und Bescheinigungen

Emissionsrechte nach Artikel 2 Buchstabe c aus der Periode 2013–2020 sollen unbeschränkt in die Nachfolgeperiode 2021–2030 übertragen werden können (Abs. 1).

In den Ausführungsbestimmungen zum Kyoto-Protokoll (Entscheidung 13/CMP.1) zur Übertragbarkeit von Emissionsminderungszertifikaten aus der ersten (2008–2012) in die zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode (2013–2020) wurden Limiten festgelegt. Der Bundesrat soll die Übertragbarkeit auch in Zukunft auf Verordnungsstufe regeln können (Abs. 2), sofern eine Übertragung international überhaupt zulässig ist und diese Emissionsminderungszertifikate die Voraussetzungen nach der geltenden CO2- Verordnung erfüllen.

Absatz 3 sieht vor, dass Bescheinigungen von Emissionsverminderungen im Inland und Bescheinigungen aus der Übererfüllung von Verminderungsverpflichtungen, die in den Jahren 2013–2020 ausgestellt wurden und die nicht bereits zur Erfüllung der Kompensationspflicht abgegeben wurden, als nationale Bescheinigungen in den Zeitraum 2021–2025 übertragen werden können. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der bereits absehbare Überschuss an Bescheinigungen der Jahre 2013–2020, der von den Kompensationspflichtigen grösstenteils bereits erworben wurde, nach 2020 nicht an Wert verliert. Es ist davon auszugehen, dass im Zeitraum 2021–2025 der ganze Überschuss aus den Jahren 2013–2020 verwendet werden kann.

Art. 58 Erhebung und Rückerstattung der CO2-Abgabe und die

Verteilung des Ertrags

Artikel 49 des geltenden Gesetzes wird materiell unverändert übernommen.

Art. 59 Verminderungsverpflichtung

Die Übergangsbestimmung ist notwendig für den Fall, dass sich die Erarbeitung der CO2-Verordnung, allfällige WTO-Ausschreibungen oder die Bereitstellung von für den Vollzug notwendigen Applikationen verzögern sollte. Den bereits in der zweiten Verpflichtungsperiode (2013–2020) befreiten Unternehmen soll somit eine lückenlose Rückerstattung ermöglicht werden, sofern sie fristgerecht ein Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ab dem Jahr 2021 eingereicht haben (Abs. 1) und die Bedingung gemäss Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a erfüllen. Kommt die Verminderungsverpflichtung auf Grund von Verzögerungen bis 2023