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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2529Bundesblatt · BBl 2018 2527

Überblick über die zentralen Massnahmen der SV17:

– Rechtssicherheit schaffen

– Aufhebung der Regelungen für Statusgesellschaften

– Standortattraktivität stärken

– obligatorische Einführung einer Patentbox auf kantonaler Ebene

– fakultative Einführung zusätzlicher Abzüge für Forschung und Entwicklung auf kantonaler Ebene

– Föderalismus respektieren

– Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent

– Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils

– Anpassungen im Finanzausgleich (neue Gewichtung der Unternehmensgewinne im Ressourcenausgleich und Einführung temporärer Ergänzungsbeiträge)

– Ausgewogenheit garantieren

– Einführung einer Entlastungsbegrenzung bei der Gewinnsteuer

– Erhöhung der Dividendenbesteuerung beim Bund auf 70 Prozent, bei den Kantonen auf mindestens 70 Prozent

– Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen um 30 Franken

Wird die SV17 erfolgreich umgesetzt, so entstehen dem Bund zwar kurzfristig Mindereinnahmen; die internationale Wettbewerbsfähigkeit bleibt aber für die absehbare Zukunft gewahrt. Sollte die SV17 jedoch scheitern oder erheblich verzögert werden, so sind die Perspektiven massiv schlechter (Abwanderung von Unternehmen, Verlagerung von Gewinnsubstrat etc.). Der SV17 kommt deshalb höchste steuerpolitische Priorität zu.