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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

3.1.1.1 Referenzszenario

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2594Bundesblatt · BBl 2018 2527

2.5 Familienzulagengesetz (FamZG)

Art. 5 Abs. 1 und 2

Im FamZG werden die Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen geregelt. Die Kantone können höhere Ansätze festlegen. Neu soll die Kinderzulage nach Absatz 1 mindestens 230 Franken statt wie bisher 200 Franken pro Monat betragen und die Ausbildungszulage nach Absatz 2 mindestens 280 Franken statt wie bisher 250 Franken pro Monat. Zurzeit liegen die Ansätze für beide Zulagen in 15 Kantonen51 auf dem heutigen bundesrechtlichen Minimum und in drei Kantonen52 tiefer. Im Kanton Bern betragen die Zulagen gemäss kantonalem Familienzulagengesetz 115 Prozent der vom FamZG vorgegebenen Mindestsätze. Ein höheres bundesrechtliches Minimum führt somit auch im Kanton Bern zu höheren Kinder- und Ausbildungszulagen. Insgesamt müssen 20 Kantone ihre Ansätze erhöhen.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle Auswirkungen

3.1.1 Vorbemerkungen

3.1.1.1 Referenzszenario

Bei Gesetzgebungsvorhaben ist es üblich, die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reform gegenüber dem geltenden Recht darzustellen. Dieses Vorgehen ist immer dann sachgerecht, wenn im Status quo die wesentlichen Rahmenbedingungen stabil bleiben.

Diese Bedingung ist bei der vorliegenden Reform nicht erfüllt. Das geltende Recht stellt daher eine problematische Referenzgrösse dar. Würde die Schweiz an den Regelungen für Statusgesellschaften festhalten, wäre damit zu rechnen, dass sich aufgrund der erodierenden internationalen Akzeptanz dieser Regelungen die Standortattraktivität drastisch verschlechtern würde. Dadurch bliebe nicht nur die Zuwanderung neuer Gesellschaften aus, sondern ansässige Gesellschaften könnten bestimmte Unternehmensfunktionen ins Ausland verlagern oder sogar ganz ins Ausland wegziehen. Betroffen wären namentlich bisherige Statusgesellschaften, die Bund, Kantonen und Gemeinden derzeit Gewinnsteuern von über 5 Milliarden Franken abliefern. Über diese Mindereinnahmen hinaus hätte eine solche Abwanderung negative Auswirkungen auf die in der Schweiz erarbeitete Wertschöpfung und die Arbeitsplätze. Gleichzeitig wäre damit zu rechnen, dass die Kantone autonome Massnahmen ergreifen würden, um der erodierenden Standortattraktivität entgegenzuwirken, wie beispielsweise Gewinnsteuersenkungen, was seinerseits mit entsprechenden Mindereinnahmen verbunden wäre.

51 Zürich, Luzern, Uri, Obwalden, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Aargau, Thurgau und Tessin.

52 Kinderzulage: Schwyz, Graubünden und Neuenburg; Ausbildungszulage: Schwyz, Nidwalden und Graubünden.