Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
2.1 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
Bundesblatt · BBl 2018 2579Bundesblatt · BBl 2018 2527
institutionellen Prozesse und dem Standortziel soll folgender zweistufiger Lösungsansatz gewählt werden:
Die Übergangsregelung nach Artikel 78g E-StHG betreffend Sondersatzlösung tritt umgehend in Kraft, sobald feststeht, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist bzw. das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen worden ist. Die Kantone haben ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit – nicht aber die Pflicht –, eine solche Regelung in ihr Recht einzuführen. Ein rasches Handeln dürfte in erster Linie für diejenigen Kantone zur Diskussion stehen, in denen Statusgesellschaften eine bedeutende Rolle spielen und in denen diese Gesellschaften auf die Besteuerung als Statusgesellschaft vorzeitig verzichten möchten. Die übrigen Bestimmungen, namentlich die Abschaffung der Regelungen für Statusgesellschaften sowie die Einführung der Patentbox und der zusätzlichen F&E-Abzüge, werden in den Kantonen erst nach einer Übergangsphase wirksam.
1.6 Umsetzungspläne der Kantone
Die Reform der Unternehmensbesteuerung betrifft den Bund wie auch die Kantone, wobei die Kantone ihrerseits die Gemeinden einzubeziehen haben. Die SV17 ist so angelegt, dass verschiedene Elemente dezentral in den Kantonen umgesetzt werden.
Formell sind die Umsetzungsvorhaben auf kantonaler Ebene nicht Teil der vorliegenden Reform, sondern Gegenstand eigenständiger kantonaler Gesetzgebungsvorhaben. Eine diesbezüglich von der ESTV bei den Kantonen durchgeführte Umfrage widerspiegelt den Stand per 31. Januar 2018. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden im Anhang dargestellt.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
Die Änderungen des FiLaG entsprechen inhaltlich den Vorschlägen in der Botschaft zur USR III. Anpassungen ergeben sich indessen bezüglich des Zeitplans in der Übergangsphase der Reform.
Art. 3 Abs. 3 zweiter und dritter Satz
Mit der Abschaffung der Regelungen für Statusgesellschaften entfällt das Erfordernis, bei der Ermittlung des Ressourcenpotenzials der reduzierten Besteuerung der Gewinne der entsprechenden Gesellschaften Rechnung zu tragen. Neu soll die unterschiedliche steuerliche Ausschöpfung der Gewinne der juristischen Personen im Vergleich zu den Einkommen der natürlichen Personen bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials berücksichtigt werden.