Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2018 2632Bundesblatt · BBl 2018 2527
Die USR III, die in der Botschaft vom 25. Januar 201257 zur Legislaturplanung 2011–2015 und im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201258 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt worden war, wurde im Februar 2017 in einer Volksabstimmung abgelehnt. Die SV17 ist das Nachfolgeprojekt der gescheiterten USR III.
4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates
Der Bundesrat hat sich für die Legislaturperiode 2015–2019 drei Leitlinien gegeben. Gemäss der ersten Leitlinie soll die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichern. Dazu gehört auch, dass die Schweiz für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Inland sorgt und so ihre Wettbewerbsfähigkeit stützt (Ziel 2 unter der ersten Leitlinie). Die SV17 steht im Einklang mit diesen Vorgaben und leistet einen wichtigen Beitrag zu deren Verwirklichung.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Gemäss Artikel 129 BV ist der Bund beauftragt, Grundsätze über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden festzulegen. Er kann dabei namentlich die Steuerpflicht, die Bemessungsgrundlage und die zeitliche Bemessung harmonisieren. Verfassungsrechtlich verboten sind hingegen Eingriffe in die Tarifhoheit der Kantone.
Bereits im Rahmen der USR III hat das EFD ein Gutachten zur Verfassungskonformität der steuerlichen Massnahmen erstellen lassen.59 Einige der nun in der SV17 enthaltenen Massnahmen wurden in diesem Gutachten bereits geprüft und als verfassungskonform angesehen. Es handelt sich dabei um folgende Massnahmen:
– Patentbox;
– zusätzliche F&E-Abzüge;
– Aufdeckung stiller Reserven;
– Entlastungen bei der Kapitalsteuer.
Im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens war unter anderem noch nicht geklärt, welche Rechte für die Patentbox qualifizieren sollen. Verfassungsrechtlich ist namentlich der Einbezug ausländischer Rechte näher zu analysieren. Mit Blick auf die Gleichbehandlung sollte im Einzelfall geprüft werden, ob ein nach ausländischen Gesetzen qualifizierendes Recht auch nach den entsprechenden schweizerischen Gesetzen für die Patentbox qualifizieren würde (siehe zu Software Ziff. 1.2.2.2).
57 BBl 2012 482, 544 und 608
58 BBl 2012 7155, 7157
59 Robert Danon, La constitutionnalité des mesures fiscales proposées par la troisième réforme de l’imposition des entreprises (RIE III); abrufbar unter: https://biblio.parlament.ch/e-docs/384330.pdf.