Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
3.2.4 Zweckmässigkeit im Vollzug
Bundesblatt · BBl 2018 2627Bundesblatt · BBl 2018 2527
Beteiligungsfinanzierung Selbst- Fremdfinanzierung finanzierung Qualifizierender Nicht qualifizierender
Investor Investor
AG Aarau 38,1 % 46,4 % 18,6 % 34,2 % TG Frauenfeld 35,5 % 43,6 % 16,4 % 32,5 % TI Bellinzona 43,4 % 53,1 % 20,7 % 40,9 % VD Lausanne 48,1 % 59,2 % 22,1 % 47,7 % VS Sitten 41,7 % 50,3 % 21,7 % 36,5 % NE Neuenburg 40,4 % 51,0 % 15,6 % 41,9 % GE Genf 48,0 % 58,3 % 24,2 % 45,0 % JU Delsberg 43,2 % 52,8 % 20,7 % 40,6 %
Minimum 26,7 % 33,4 % 12,3 % 22,5 % Maximum 48,1 % 59,2 % 24,2 % 47,7 %
Quelle: ESTV
3.2.4 Zweckmässigkeit im Vollzug
Die Zweckmässigkeit im Vollzug drückt sich in niedrigen Erhebungs- und Entrichtungskosten aus und verfolgt damit ein steuerpolitisches Effizienzziel. Im Vergleich mit den Regelungen für Statusgesellschaften schneiden die neuen steuerlichen Sonderregelungen in diesem Bereich tendenziell schlechter ab.
Die ermässigte Besteuerung in der Patentbox ist für die Unternehmen und die Veranlagungsbehörde mit einem erhöhten administrativen Aufwand verbunden. Der Mehraufwand rührt vor allem aus dem modifizierten Nexusansatz. Konkret besteht der Mehraufwand darin, dass die steuerpflichtige Person einerseits den für die Patentbox qualifizierenden Erfolg ermitteln und andererseits die historischen und die laufenden Kosten gemäss dem modifizierten Nexusansatz über eine lange Periode nachverfolgen und dokumentieren muss. Dabei muss sie zwischen den getragenen Gesamtkosten zur Entwicklung eines qualifizierenden Rechts, den im Sinne des Nexusquotienten zulässigen getragenen Kosten und den im Rahmen des Uplift zulässigen getragenen Auslagerungs- und Akquisitionskosten unterscheiden.
Die zusätzlichen F&E-Abzüge führen ebenfalls zu einem erhöhten administrativen Aufwand. Dieser entsteht in erster Linie aufgrund der Schwierigkeit, die F&E-Aufwendungen von den übrigen Aufwendungen abzugrenzen. Mit der Fokussierung auf die Personalaufwendungen kann dieser Mehraufwand jedoch in Grenzen gehalten werden.
Bei der Feststellung der stillen Reserven infolge des Wegfalls der Regelungen für Statusgesellschaften nimmt der administrative Aufwand der betroffenen Gesellschaften und der Veranlagungsbehörde temporär zu. Dies gilt auch, wenn eine Gesellschaft bei Zuzug stille Reserven aufdeckt. Aufgrund der Abweichung vom Massgeblichkeitsprinzip resultiert dieser Aufwand einmalig bei der Aufdeckung und wiederkehrend bei der Fortführung der Gewinnsteuerwerte.
Vereinfachend wirken sich hingegen die formelle Harmonisierung der Dividendenbesteuerung sowie die Aufhebung der Regelungen für Statusgesellschaften aus.