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Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates

2 SR 861.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3338Bundesblatt · BBl 2018 3335

änderung vom 1. Oktober 2010 verlängerte die Geltungsdauer des Gesetzes um vier Jahre, d.h. bis zum 31. Januar 20153. Eine erneute Gesetzesänderung vom 26. September 2014 verlängerte die Geltungsdauer des Gesetzes um weitere vier Jahre, d. h. bis zum 31. Januar 20194.

Gemäss dem Gesetz können folgenden Einrichtungen Finanzhilfen gewährt werden:

– Kindertagesstätten,

– Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit,

– Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien.

Die Finanzhilfen müssen für die Schaffung von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten oder schulergänzenden Einrichtungen verwendet werden. Es können nur neue Einrichtungen oder bestehende Einrichtungen, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, unterstützt werden. Bestehende Plätze können nicht subventioniert werden. Finanzhilfen an Kindertagesstätten werden während zwei Jahren ausgerichtet, und zwar als Pauschalbeiträge von 5000 Franken pro neuen Platz und Jahr für ein Vollzeitangebot. Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung werden während drei Jahren ausgerichtet, wobei der Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot pro neuen Platz und Jahr 3000 Franken beträgt. Sowohl bei den Kindertagesstätten wie auch bei der schulergänzenden Betreuung wird der Pauschalbeitrag bei Einrichtungen, die kürzere Öffnungszeiten als ein Vollzeitangebot haben, reduziert. Im ersten Jahr werden die belegten Plätze zu 100 Prozent und die nicht belegten Plätze zu 50 Prozent des Pauschalbeitrags subventioniert. Ab dem zweiten Jahr werden nur noch für belegte Plätze Finanzhilfen ausgerichtet.

Was die Betreuung in Tagesfamilien betrifft, so werden Finanzhilfen für Aus- und Weiterbildungsmassnahmen sowie für Projekte zur Verbesserung der Koordination oder der Qualität der Betreuung in den Tagesfamilien gewährt. Weder die Eltern der Kinder noch die Tagesfamilien selbst werden subventioniert. Es wird höchstens ein Drittel der Kosten übernommen.

Die am 1. Februar 2011 in Kraft getretene Änderung des Gesetzes vom 1. Oktober 2010 führte ausserdem die Möglichkeit ein, Projekte mit Innovationscharakter, welche zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter beitragen, zu fördern. Um vom Bund unterstützt zu werden, muss das Projekt eine innovative Komponente enthalten und Modellcharakter für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter haben. Es muss zur Schaffung neuer Betreuungsplätze beitragen, eine weitergehende Wirkung anstreben (beispielsweise muss es bei einer lokalen Umsetzung nach entsprechender Anpassung von anderen Akteuren übernommen werden können) und langfristig Auswirkungen haben. Die Finanzhilfen können für Projekte mit Innovationscharakter gewährt werden, die von Kantonen oder Gemeinden lanciert oder finanziell unterstützt werden. Sie werden während maximal drei Jahren ausgerichtet und

3 Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Änderung vom 1. Oktober 2010, AS 2011 307.

4 Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Verlängerung vom 26. September 2014, AS 2015 513.