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Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates

4.2 Auswirkungen auf Personal- und Verwaltungskosten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3350Bundesblatt · BBl 2018 3335

Wie der Zahlungsverlauf der bisherigen Kredite gezeigt hat, verzögert sich die Fälligkeit der eingegangenen Verpflichtungen erheblich. Dies weil die Abrechnung und Auszahlung der Finanzhilfen erst nachschüssig und verteilt über zwei bis drei Jahre erfolgt. Es ist daher wie bei den bisherigen Krediten davon auszugehen, dass vom fünften Verpflichtungskredit im ersten Jahr (2019) erst ein kleiner Betrag zur Auszahlung gelangen wird. Die Ausgaben werden danach für die Jahre 2020–2023 stark ansteigen und in den Jahren 2024–2026, wenn die letzten Zahlungen erfolgen, wieder stark abnehmen. Der fünfte Verpflichtungskredit für Finanzhilfen beläuft sich auf maximal 124,5 Millionen Franken. Für den fünften Verpflichtungskredit wird mit folgendem Kostenverlauf gerechnet:

Jahr Mio. Franken Jahr Mio. Franken

2019 7,5 2023 28,6

2020 16,2 2024 12,5

2021 27,4 2025 3,5

2022 28,6 2026 0,2

Quelle: BSV

4.2 Auswirkungen auf Personal- und Verwaltungskosten

Die Umsetzung der Finanzhilfen im Rahmen der dritten Verlängerungsphase wird gleich verlaufen wie bisher, so dass eine analoge Arbeitsbelastung zu erwarten ist. Die durch den Vollzug der neuen Finanzhilfen verursachten Personal- und Verwaltungskosten bemessen sich somit auf der Basis der Erfahrungen mit der aktuellen Verlängerung des Programms und unter Berücksichtigung des fünften, höheren Verpflichtungskredits. Der Personalbedarf für die Umsetzung des fünften Verpflichtungskredits und die Verwaltungskosten dürften sich in gleicher Weise entwickeln wie beim vierten Verpflichtungskredit. Die Personal- und Verwaltungskosten für die gesamte durch den fünften Verpflichtungskredit abgedeckte Periode werden auf 5,5 Millionen Franken veranschlagt. Das Gesamtbudget für die Finanzhilfen sowie den Personal- und Verwaltungsaufwand beläuft sich somit auf maximal 130 Millionen Franken.

Die Personal- und Verwaltungskosten fallen im BSV an und gehen nicht zulasten des Verpflichtungskredits, sondern werden – gemäss neuem Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) – dem allgemeinen Budget des BSV angerechnet. Dieses Budget wird wohl vorübergehend erhöht werden müssen. Die sich aus den Vollzugsaufgaben ergebenden Ausgaben sind somit nicht im Verpflichtungskredit enthalten.