Botschaft zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub zum Nutzen der ganzen Familie»
4.2.3 Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
Bundesblatt · BBl 2018 3713Bundesblatt · BBl 2018 3699
Im Unterschied zu einer gesetzlichen Regelung des Vaterschaftsurlaubs kann ein Unternehmen im Rahmen einer betrieblichen Lösung die Kosten für Regelungen steuern, welche über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Sind die doppelten Personalkosten, die während des Urlaubs entstehen, für ein kleines oder mittleres Unternehmen finanziell nicht tragbar, so besteht beispielsweise die Möglichkeit, zusätzliches Ferienguthaben aus einer Lohn-Zeit-Option (13. Monatslohn oder Überzeit kann als Urlaub eingelöst werden) anzurechnen.33 Die Arbeitnehmer können ihre individuellen Bedürfnisse anbringen und die Arbeitgeber ihre betrieblichen Möglichkeiten ausloten, um gemeinsam massgeschneiderte Lösungen zu finden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine solche pragmatische Umsetzung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen den unterschiedlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten der Unternehmen am besten gerecht wird.
Die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vaterschaftsurlaubs würde die Unternehmen, insbesondere KMU, dagegen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen. Ihr Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung von flexiblen Urlaubsregelungen würde massiv eingeschränkt. Dies gilt nicht nur für den Vaterschaftsurlaub, sondern auch für weitere Massnahmen zur Ausgestaltung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen. Ein Unternehmen, für welches beispielsweise der Ausbau eines betriebsinternen familienergänzenden Kinderbetreuungsangebotes eine zielführendere Massnahme als die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs wäre, müsste unter Umständen aus organisatorischen und finanziellen Gründen darauf verzichten.
Der Bundesrat gibt daher einer vertraglichen gegenüber einer gesetzlichen Regelung des Vaterschaftsurlaubs den Vorzug. Auf diese Weise ist am ehesten gewährleistet, dass den unterschiedlichen Bedürfnissen der Branchen und Vertragsparteien Rechnung getragen wird.
4.2.3 Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren mehrere Berichte veröffentlicht, in denen er darlegt, dass seine Priorität in der Familienpolitik bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit liegt.34
Im Bericht zum Vaterschafts- und Elternurlaub (s. Ziff. 2.3) hat der Bundesrat unterschiedliche Massnahmen für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit priorisiert. Er hält fest, dass der Vaterschafts- respektive Elternurlaub zwar zu den Massnahmen zähle, welche die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für junge Familien zu verbessern vermögen. Der bedarfsgerechte Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote habe jedoch
33 SECO 2016: 42
34 www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.5.2015 «Mit zusätzlicher Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern» (Stand: 27.2.2017); www.parlament.ch > 12.3144 und 01.3733 > Bericht in Erfüllung der parlamentarischen Vorstösse: 55.