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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4661Bundesblatt · BBl 2018 4605

des Bundesgerichtsgesetzes» der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 12. Mai 2017139 verlangt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf die Artikel 123 Absatz 1, 177 Absatz 3, 187 Absatz 1 Buchstabe d, 188 Absatz 2, 189 Absatz 4, 191 und 191a BV. Diese Verfassungsartikel geben dem Bund die Kompetenz, im Bereich der Organisation und des Verfahrens des Bundesgerichts, auf dem Gebiet des öffentlichen Verfahrensrechts des Bundes sowie des Strafprozessrechts Bestimmungen zu erlassen. Der vorliegende Erlass ändert das Bundesgerichtsgesetz und im Anhang andere bereits bestehende Gesetze. Es werden keine neuen Ausnahmen von der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a BV beansprucht.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage ist mit dem für die Schweiz geltenden Völkerrecht, insbesondere der EMRK, dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966140 über bürgerliche und politische Rechte und den Bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union, vereinbar. Mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 33 VGG werden in Bezug auf Verfügungen des Bundesrates und der Bundesversammlung Unsicherheiten über die Einhaltung völkerrechtlicher Ansprüche auf Beurteilung von Streitigkeiten durch ein nationales Gericht beseitigt. Was die in Artikel 11 Absatz 3 FZA garantierte Beschwerde an ein Gericht (als zweite Beschwerdeinstanz) betrifft,141 kann das Bundesgericht im Rahmen von Artikel 89a Absatz 1 E-BGG beziehungsweise der Bestimmungen über die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) auf eine Beschwerde im Bereich des Ausländerrechts eintreten, wenn die erwähnte Garantie nicht bereits durch das Verfahren vor der Vorinstanz erfüllt worden ist. Das Bundesgericht teilt diese Einschätzung.

139 17.3357

140 SR 0.103.2

141 Vgl. auch Art. 11 Abs. 3 des Anhangs K zum Übereinkommen vom 4. Jan. 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), SR 0.632.31.