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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4659Bundesblatt · BBl 2018 4605

12. Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004131

Art. 68 Abs. 2

Der Ausdruck «Bundesverwaltungsgericht» wird durch «Beschwerdeinstanz» ersetzt. Gegen den Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen wird künftig die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig sein, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt (Art. 83 Abs. 2 und 89a Abs. 1 E-BGG).

13. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000132 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 61 Bst. bbis

Nach der Rechtsprechung kann auch vor dem kantonalen Versicherungsgericht die Unangemessenheit einer Verfügung gerügt werden.133 Dies wurde aus dem Umstand abgeleitet, dass die kantonalen Versicherungsgerichte bei gleichartigen Streitfällen nicht eine eingeschränktere Kognition haben können als das Bundesverwaltungsgericht.134 Diese Regel wird nun ausdrücklich in Artikel 61 ATSG festgeschrieben. Sie wird sich jedoch auf Streitigkeiten über Versicherungsleistungen beschränken, wie dies bereits bis 2006 der Fall war.135 Streitigkeiten über Versicherungsbeiträge sind davon ausgeschlossen.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Entsprechend der Zielsetzung der Revisionsvorlage soll sich das Bundesgericht künftig stärker auf Fälle konzentrieren können, die aufgrund ihrer Bedeutung, insbesondere der sich stellenden Rechtsfragen, eine Behandlung durch das oberste Gericht rechtfertigen. Dies bedingt einerseits einen gewissen Abbau bei einfachen Routinefällen, wo das Bundesgericht die Beurteilung durch die Vorinstanzen in der Regel nur bestätigen kann. Anderseits müssen in Rechtsgebieten, in denen das Gesetz heute Beschwerden an das Bundesgericht vollständig ausschliesst, zumindest Beschwerden in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Es handelt sich daher bei der vorliegenden Revision nicht um eine eigentliche Entlastungsvorlage für das Bundesgericht. Die einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen sind aber so aufeinander abgestimmt, dass sie im Zusammenspiel eine mittelfristige Stabilisierung der aktuellen Geschäftslast des Bundesgerichts begünstigen.

131 SR 810.21

132 SR 830.1

133 BGE 137 V 71 E. 5.2

134 Vgl. Art. 49 VwVG.

135 Vgl. Art. 132 Bst. a des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dez. 1943 (AS 1969 767).