Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.1.2 Evaluation der neuen Bundesrechtspflege
Bundesblatt · BBl 2018 4608Bundesblatt · BBl 2018 4605
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Totalrevision der Bundesrechtspflege
Anfang 2007 trat die Totalrevision der Bundesrechtspflege in Kraft. Die damit verbundenen Gesetzesänderungen betrafen die Organisation und das Verfahren des Bundesgerichts, die Schaffung neuer gerichtlicher Vorinstanzen (insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts) sowie die Neuregelung der Rechtsmittel, die an das oberste Gericht führen (Einführung der Einheitsbeschwerde, ergänzt durch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als Garantin für die Einhaltung der verfassungsmässigen Rechte durch die Kantone). Die Revision der Bundesrechtspflege wirkte sich auch auf die Kantone aus, die ihre Gerichtsorganisation anzupassen hatten. Verfassungsgrundlage für die Revision bildete die Justizreform, die am 12. März 20001 von Volk und Ständen angenommen worden war.
Die Totalrevision der Bundesrechtspflege strebte die folgenden drei Ziele an:
Ziel 1: Wirksame und nachhaltige Entlastung des Bundesgerichts und damit Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit;
Ziel 2: Verbesserung des Rechtsschutzes in gewissen Bereichen;
Ziel 3: Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege.
Die Schaffung des Bundesstrafgerichts in Bellinzona erfolgte ebenfalls vor dem Hintergrund dieser Revisionsziele. Hauptgrund für dieses neue Gericht war jedoch die vom Parlament Ende 1999 beschlossene Schaffung neuer Verfahrenskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität.2
1.1.2 Evaluation der neuen Bundesrechtspflege
In Erfüllung des Postulats Pfisterer vom 21. Juni 2007 (07.3420 «Evaluation über die Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege und zur Justizreform») hat der Bundesrat die Neuordnung der Bundesrechtspflege auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen. In seinem Bericht vom 30. Oktober 20133 über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege kommt er zum Schluss, dass die Reform grossenteils gelungen ist.
1 AS 2002 3148
2 AS 2001 3071
3 BBl 2013 9077, hier 9100.