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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4660Bundesblatt · BBl 2018 4605

Nach dem Gesagten hat die Vorlage keine namhaften Auswirkungen auf die Finanzen und den Personalbedarf des Bundesgerichts. Das Gleiche gilt für die anderen Rechtsprechungsorgane des Bundes. Die Erhöhung der Obergrenze der Gerichtsgebühren (vgl. Ziff. 1.2.5) wird zu Mehreinnahmen führen, doch sind davon nur wenige Fälle betroffen.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Wegfall von Ausnahmebestimmungen, die die direkte Anfechtung von Entscheiden unterer kantonaler Gerichte beim Bundesgericht ermöglicht haben (vgl. Ziff. 1.2.5), führt zu einer stärkeren Belastung der oberen kantonalen Gerichte. Namentlich bei den Beschwerdeinstanzen und Berufungsgerichten nach der StPO wird die Mehrbelastung zwar nicht enorm, aber doch spürbar sein. Die Vorlage verpflichtet die Kantone jedoch nicht zur Schaffung neuer Behörden oder zu Änderungen an der Behördenorganisation.

Für Kantone, die im Bereich der Verwaltungsrechtspflege noch die Praxis kennen, dass das obere kantonale Gericht einen Teil seiner Entscheide ohne schriftliche Begründung eröffnet und eine solche nur auf Verlangen nachliefert, entsteht durch die Aufhebung von Artikel 112 Absatz 2 BGG zusätzlicher Aufwand (vgl. die Erläuterungen zu diesem Artikel).

Die Vorlage hat keine Auswirkungen, die speziell die Gemeinden betreffen.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Ein gut funktionierendes Justizsystem, welches das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen geniesst, ist für eine gesunde Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Mit der Vorlage werden bei den Zuständigkeiten des Bundesgerichts gezielte Anpassungen vorgenommen, damit das oberste Gericht seine Kernaufgaben noch besser wahrnehmen kann. Insgesamt gesehen führt die Revision nicht zu einem Abbau an Rechtsschutzmöglichkeiten; sie schafft aber auch keine unnötigen neuen Verfahren.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016136 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016137 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Sie setzt den Bericht des Bundesrates vom 30. Oktober 2013138 über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege um und wurde von der Bundesversammlung mit der Motion «Revision

136 BBl 2016 1105

137 BBl 2016 5183

138 BBl 2013 9077