Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2018 4632Bundesblatt · BBl 2018 4605
Zusammenfassend ist festzuhalten: Sollte es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht gelingen, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde aus den erwähnten Gründen aus der Vorlage zu entfernen, lehnte das Bundesgericht die Vorlage insgesamt ab.»
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Die im «Brief» zu dieser Botschaft mit den Anträgen erwähnten Motionen und Postulate werden durch diese Botschaft erfüllt. Massnahmen im Sinne des Postulats «Befreiung des Bundesgerichts von Bagatellen»73 werden in den Ziffern 1.2.2 und 1.2.3 dargestellt. Die mit den Motionen «Bundesgericht. Dissenting Opinions»74 und «Erhöhung der Obergrenzen der Gerichtsgebühren des Bundegerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes»75 verlangten gesetzlichen Grundlagen sind im Revisionsentwurf enthalten (vgl. dazu Ziff. 1.2.5). Der Bundesrat beantragt daher die Abschreibung dieser parlamentarischen Vorstösse.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
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Art. 19 Abs. 3
Nach heutigem Recht darf ein Richter oder eine Richterin am Bundesgericht höchstens sechs Jahre lang eine Abteilung präsidieren. Neu soll die Limite drei volle zweijährige Wahlperioden betragen. Wird das Präsidium während einer bereits laufenden Zweijahresperiode übernommen, so wird die angebrochene Periode nicht mitgezählt.
Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz
Auch bei Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sollen die Abteilungen künftig in Fünferbesetzung entscheiden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder ein Richter oder eine Richterin es beantragt. Die bisherige Ausnahme in Artikel 20 Absatz 2 zweiter Satz wird aufgehoben.
7313.3694
7414.3667
7517.3353, 17.3354