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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen

vom 27. Juni 2018

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4890Bundesblatt · BBl 2018 4889

Übersicht

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen

Räten das Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheit-

lichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen zur Genehmigung.

Ausgangslage

Keine andere Aktivität zieht mehr Zuschauerinnen und Zuschauer an als der Sport. Er sorgt für grosse Leidenschaft und spricht damit die gesamte Palette menschlicher Gefühle an. In den 1980er-Jahren machten Fälle von tragisch endenden Ausschreitungen bei internationalen Fussballspielen und -turnieren deutlich, dass Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen eine europaweite Erscheinung ist, der der Europarat auf institutioneller Ebene begegnen musste. So entstand 1985 das Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen. Die Schweiz trat diesem Übereinkommen 1990 bei.

Inhalt der Vorlage

Nach rund dreissig Jahren kam der Europarat zum Schluss, dass Massnahmen bei Sportveranstaltungen nicht einseitig auf Sicherheit und Schutz ausgerichtet sein sollten. Deshalb hat er das Übereinkommen aus dem Jahr 1985 vollständig überarbeitet und 2016 das neue Übereinkommen über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen verabschiedet. Das neue Übereinkommen enthält zusätzlich zu den Sicherheits- und Schutzmassnahmen nun auch einen Dienstleistungsansatz. Demnach sollen Sicherheits- und Schutzmassnahmen so ausgestaltet sein, dass friedliche Fans, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten von diesen Massnahmen möglichst wenig betroffen sind. Zu diesem Zweck sollen Behörden, Sportorganisationen, Fanorganisationen und Transportunternehmen umfassend zusammenarbeiten.

Das neue Übereinkommen ist ein wichtiger Schritt hin zur Aktualisierung und zur Vereinheitlichung der nationalen Regeln unter Berücksichtigung von internationaler Good Practice. Das schweizerische Recht vermag den Erfordernissen des Übereinkommens bereits heute zu genügen.