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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen

4 SR 120.52

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4896Bundesblatt · BBl 2018 4889

Absatz 5 schreibt vor, den rechtlichen Rahmen so auszugestalten, dass die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Stellen klar definiert sind. Zudem sollen die Aufgaben einander ergänzen, der gemeinsamen Strategie folgen und in der Praxis umgesetzt werden. Diese Anforderungen sind in der Schweiz erfüllt. Das Zusammenspiel der verschiedenen Stellen und Rechtsgrundlagen lässt sich besonders gut anhand der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen veranschaulichen. Sportklubs und -verbände sprechen gestützt auf das Zivilrecht Stadionverbote aus. Die Kantone verfügen Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam gestützt auf das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen3 (Konkordat gegen Gewalt), dem in der Grundfassung vom 15. November 2007 alle Kantone beigetreten sind. fedpol erlässt gestützt auf das BWIS Ausreisebeschränkungen und führt das elektronische Informationssystem HOOGAN, in dem die erwähnten Massnahmen erfasst werden (Verordnung vom 4. Dezember 20094 über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informationssystem HOOGAN).

Art. 5 Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen in Sportstadien

In Artikel 5 sind die Anforderungen an Bau und Betrieb von Sportstadien geregelt mit dem Ziel, ein für die Zuschauerinnen und Zuschauer sicheres und geschütztes Umfeld zu gewährleisten.

In der Schweiz hat die SFL für die Erteilung der Lizenzen in den beiden obersten Fussball-Ligen im Reglement für die Lizenzerteilung der SFL5 ausführliche Kriterien in infrastrukturellen und sicherheitsspezifischen Bereichen festgelegt. Sie stützte sich dabei in weiten Teilen auf das Stadioninfrastruktur-Reglement der UEFA6, eine wichtige Grundlage, um in baulicher, infrastruktureller, organisatorischer und betrieblicher Hinsicht einen sicheren und reibungslosen Ablauf der Sportveranstaltungen sicherzustellen. Ähnliche und ebenfalls ausführliche Vorgaben hat die SIHF erlassen: das Reglement «Anforderungen NL A- und NL B-Infrastrukturen»7. Die Vorgaben muss erfüllen, wer in den obersten beiden Ligen spielberechtigt sein will.

Sportstadien müssen zudem den kantonalen Bauvorschriften entsprechen. Die im Übereinkommen verwendeten Begriffe «Stadionzulassung» und «Zertifizierungsverfahren» entsprechen im schweizerischen System der Baubewilligung und der Bauabnahme. Diese Verfahrensschritte werden von den Baubehörden nur genehmigt, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Die durch den Bauherrn zu beachtenden Bestimmungen sind mannigfaltig. Sie beginnen bei der Zonenkonformität und enden bei der Anzahl bewilligter Parkplätze. Beim Bauen eines Stadions sind insbesondere feuerpolizeiliche Vorgaben zu beachten, wozu etwa feuerfeste Baumaterialien und genügend klar signalisierte Fluchtwege zählen.

3Abrufbar unter: www.kkjpd.ch > Themen > Hooliganismus

4 SR 120.52

5 Abrufbar unter: www.sfl.ch > Reglemente

6 Abrufbar unter: www.uefa.org > Den Fussball schützen

7 Abrufbar unter: www.sihf.ch > Swiss Ice Hockey > National League > Reglemente > 2. Spielberechtigung in der National League und Swiss League > Anhang 6a