Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2018 4893Bundesblatt · BBl 2018 4889
Bundesgesetzes vom 21. März 19972 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) bereits 2007 im nationalen Recht eingeführt.
Mit Artikel 11 des Übereinkommens wird neu die sogenannte nationale Fussballinformationsstelle (National Football Information Point, NFIP) geschaffen und insbesondere deren Aufgaben geregelt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), genauer fedpol, nimmt bereits heute die internationale polizeiliche Zusammenarbeit rund um Sportveranstaltungen und somit die Rolle der NFIP Schweiz wahr.
1.3 Würdigung
Das Übereinkommen beinhaltet neue Ansätze zur Durchführung von Sportveranstaltungen. Obwohl es sich im Vergleich zum Übereinkommen von 1985 um einen komplett neuen Text handelt, sind im schweizerischen Recht keine Änderungen nötig. Dies liegt daran, dass in diesem Bereich in der Schweiz in den letzten dreissig Jahren viel getan wurde. Sowohl das Recht als auch die Praxis wurden ständig weiterentwickelt und entsprechen deshalb dem neusten Stand der national und international gewonnenen Good Practice.
Mit dem Beitritt zum Übereinkommen würde die Schweiz bezeugen, dass sie einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer international einheitlichen Handhabung von risikobehafteten Sportveranstaltungen unterstützt.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens
Art. 1 Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich orientiert sich am Territorialitätsprinzip. Das Übereinkommen bezieht sich grundsätzlich auf das ganze Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten. Falls gewünscht, kann ein Staat gemäss Artikel 20 den räumlichen Geltungsbereich einschränken. Diese Möglichkeit richtet sich primär an Staaten mit abgetrennten Staatsgebieten, wie dies beispielsweise bei Frankreich der Fall ist. Bei einem Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen erstreckt sich der räumliche Geltungsbereich auf das ganze Territorium der Eidgenossenschaft.
Sachlich gilt das Übereinkommen für Fussballspiele und -turniere von professionellen Klubs und Nationalmannschaften. Die Vertragsstaaten können das Übereinkommen auch auf Amateurspiele und auf andere Sportarten anwenden. In der Schweiz soll das Übereinkommen auf die beiden höchsten Ligen sowie die Nationalmannschaften von Fussball und Eishockey Anwendung finden.
Das Übereinkommen verpflichtet die Behörden der Vertragsstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen die notwendigen Umsetzungsarbeiten zu unternehmen und das Übereinkommen im nationalen Recht zu konkreti-
2 SR 120