Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
1 SR 0.415.3
Bundesblatt · BBl 2018 4891Bundesblatt · BBl 2018 4889
Botschaft
1 Grundzüge des Übereinkommens
1.1 Ausgangslage
Am 29. Mai 1985 kam es im Brüsseler Heysel-Stadion beim Final des UEFA-Cups zwischen Juventus Turin und Liverpool zu einer Massenpanik. Dabei starben 39 Menschen und 600 Menschen wurden verletzt. Der Massenpanik gingen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängerinnen und Anhängern der beiden Fussballklubs voraus. Unter dem Eindruck der Brüsseler Katastrophe hat der Europarat 1985 das Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen1 (Übereinkommen von 1985) erlassen. Das Übereinkommen ist für die Schweiz am 1. November 1990 in Kraft getreten. Aktuell gilt das Übereinkommen in 37 Staaten (Stand: 19. April 2018). Zur Überwachung der Anwendung des Übereinkommens wurde das Ständige Komitee gegründet. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) vertritt die Schweiz in diesem Komitee.
Der Text des Übereinkommens blieb seit 1985 unverändert. In den letzten dreissig Jahren hat sich jedoch die Welt und damit das Fanverhalten, die Infrastruktur und das polizeitaktische und -technische Vorgehen im Zusammenhang mit Gewalt an Sportveranstaltungen verändert. Einerseits gibt es neue Erscheinungen wie Public-Viewings. Andererseits haben sowohl der Europarat als auch die EU zahlreiche Empfehlungen zum Umgang mit Gewalt im Sport erlassen. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, hat das Ministerkomitee des Europarats im Dezember 2013 entschieden, das Übereinkommen aus dem Jahr 1985 totalzurevidieren. Mit der Ausarbeitung der neuen Fassung wurde das Ständige Komitee betraut, welches gemäss Übereinkommen von 1985 mindestens einmal jährlich zusammentritt. Das neue Übereinkommen soll neu nicht einseitig auf Repression ausgerichtet sein, sondern auch präventive Ansätze wie zum Beispiel «Good Hosting» enthalten. Ihm soll ein gemeinsamer, ganzheitlicher und auf internationaler Good Practice beruhender Lösungsansatz zugrunde gelegt werden.
Das totalrevidierte Übereinkommen trägt neu den Titel «Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen». Das Übereinkommen ist am 1. November 2017 in Kraft getreten. Bislang wurde es von sechs Staaten ratifiziert und von weiteren 24 Staaten unterzeichnet (Stand: 19. April 2018). Die Schweiz hat das Übereinkommen am 3. Juli 2016 unterzeichnet. Da es sich um eine Totalrevision handelt, muss in der Schweiz das Parlament über die Genehmigung des neuen Übereinkommens befinden.
Vom 28. Juni 2017 bis zum 20. Oktober 2017 war das Übereinkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Im Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt 36 Stellungnahmen ein. Von den Eingeladenen haben sich alle Kantone, vier