Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
21 SR 172.010
Bundesblatt · BBl 2018 4906Bundesblatt · BBl 2018 4889
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Gemäss Artikel 16 Absatz 3 des vorliegenden Übereinkommens kann das Übereinkommen nur ratifiziert werden, wenn das Übereinkommen von 1985 bereits gekündigt wurde oder gleichzeitig mit der Ratifikation gekündigt wird.
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 24 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200220; Art. 7a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199721).
In der schweizerischen Praxis wird die Kündigung von Verträgen als Aufgabe des Bundesrates auf der Grundlage von Artikel 184 BV betrachtet. Eine parlamentarische Initiative, die derzeit behandelt wird, soll die Kündigungskompetenz internationaler Verträge der Abschlusskompetenz gleichstellen. Um Unsicherheiten zu vermeiden und in Erwartung der Ergebnisse dieser Initiative sieht der Bundesbeschluss vor, dass der Bundesrat befugt ist, das Übereinkommen von 1985 zu kündigen.
5.2 Erlassform
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2), wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3).
Beim vorliegenden Übereinkommen sind die ersten zwei Voraussetzungen nicht gegeben: Nach Artikel 21 ist das Übereinkommen kündbar, und es sieht auch nicht den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor.
Es bleibt zu prüfen, ob die dritte Voraussetzung erfüllt ist, das heisst, ob das Übereinkommen wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält oder ob seine Umsetzung den Erlass eines Bundesgesetzes erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes sind unter rechtsetzenden Normen jene Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssen.
20SR 171.10