Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2018 4905Bundesblatt · BBl 2018 4889
3.3 Auswirkungen auf Volkswirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
Auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt hat die Genehmigung des Übereinkommens keine besonderen Auswirkungen. Weder für Sportorganisationen, Fanorganisationen noch für Transportunternehmen ergeben sich neue Aufgaben. Die angestrebte und in die Wege geleitete Intensivierung der nationalen, ganzheitlichen Kooperation kann ohne zusätzliche Personalressourcen erreicht werden. Auch für Einzelpersonen resultieren aus dem Übereinkommen keine unmittelbaren Rechte und Pflichten.
Mit der Genehmigung des Übereinkommens bezeugt die Schweiz als Sitzstaat vieler internationaler Sportorganisationen gegenüber der Staatengemeinschaft, dass sie bereit ist, beim ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen Verantwortung zu übernehmen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 201617 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201618 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Das Übereinkommen wurde erst im Verlaufe der Legislaturperiode 2011–2015 erarbeitet und im Juli 2016 vom Europarat zur Unterzeichnung aufgelegt.
4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates
Die Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2016–2019»19 verweist in verschiedenen Zusammenhängen auf die gesellschaftliche Bedeutung des Sports. Damit der Sport seine Rolle glaubwürdig wahrnehmen kann, sind Massnahmen für einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen erforderlich. Die angestrebte und in die Wege geleitete Intensivierung der nationalen, stellenübergreifenden Kooperation stellt eine solche Massnahme dar.
17 BBl 2016 1105
18 BBl 2016 5183
19 Abrufbar unter: www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Politik und Strategie > Strategie Nachhaltige Entwicklung