Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
1.2 Überblick über den Inhalt des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2018 4892Bundesblatt · BBl 2018 4889
politische Parteien, drei Dachverbände sowie drei interessierte Organisationen vernehmen lassen. Drei Verbände der Wirtschaft haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich. Alle Kantone sprechen sich für den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen aus. Von den Parteien stimmen CVP, FDP und SP der Vorlage zu. Die SVP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab. Sämtliche übrigen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen die Vorlage ebenfalls.
Nachdem die Vernehmlassung somit eine klare Zustimmung für die Ratifikation gezeigt hat, enthält die Vorlage gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf keine materiellen Änderungen.
1.2 Überblick über den Inhalt des Übereinkommens
Das Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen enthält im Wesentlichen Regeln zu den folgenden Themenbereichen:
– Innerstaatliche Koordinierungsstrukturen (Art. 4);
– Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen in Sportstadien (Art. 5);
– Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen im öffentlichen Raum (Art. 6);
– Eventualfall- und Notfallplanung (Art. 7);
– Beziehungen zu den Fans und der örtlichen Bevölkerung (Art. 8);
– Polizeistrategien und -einsätze (Art. 9);
– Verhinderung und Sanktionierung rechtswidrigen Verhaltens (Art. 10);
– Internationale Zusammenarbeit (Art. 11);
– Verfahrensklauseln (Art. 12–14).
Neben zahlreichen sprachlichen Anpassungen und Klarstellungen enthält das Übereinkommen im Vergleich zum Übereinkommen von 1985 folgende materiellen Anpassungen:
Neu ist der präventive Dienstleistungsansatz. Er hat zum Ziel, dass sich Einzelpersonen und Gruppen, die ein Fussballspiel oder eine andere Sportveranstaltung besuchen, innerhalb und ausserhalb des Stadions willkommen, geschätzt und wohl fühlen. Dieser Ansatz ist im Übereinkommen in einer Vielzahl der Bestimmungen enthalten.
Neu werden in Artikel 6 zum öffentlichen Raum, den es zu schützen gilt, auch der Public-Viewing-Bereich sowie die Reisewege gezählt. Somit ist das Übereinkommen auch an Orten anwendbar, die mit der Sportveranstaltung geografisch nicht verbunden sind.
Als weitere Neuerung sieht das Übereinkommen in Artikel 10 Absatz 4 eine Ausreisebeschränkung aus dem Wohnsitzland gegenüber Personen vor, die sich anlässlich von Fussballveranstaltungen an Ordnungsstörungen oder Gewalttätigkeiten beteiligt haben. Eine solche Ausreisebeschränkung hat die Schweiz mit Artikel 24c des