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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4895Bundesblatt · BBl 2018 4889

Buchstabe c: Unter dem Begriff «Dienstleistungsmassnahmen» sind Massnahmen zu verstehen, die dazu dienen, dass sich Personen und Gruppen willkommen, geschätzt und wohl fühlen, wenn sie einem Fussballspiel oder einer anderen Sportveranstaltung beiwohnen. Zu den wichtigsten Massnahmen gehören gute Verpflegung und sanitäre Einrichtungen, aber auch die Art, wie Zuschauerinnen und Zuschauer empfangen und während der Veranstaltung behandelt werden.

Die Buchstaben d–i enthalten Definitionen zu weiteren Begriffen. Die Definitionen sind selbsterklärend.

Art. 4 Interne Koordinierungsstrukturen

Die Absätze 1 und 3 enthalten die Verpflichtung, nationale und lokale Strukturen zur Koordination der verschiedenen Massnahmen und Aufgaben aufzubauen, in denen sowohl staatliche als auch private Stellen eingebunden sind. Auf nationaler Ebene koordinieren folgende Stellen diese Massnahmen und Aufgaben in verschiedenen fachlichen und politischen Gremien: fedpol, das Bundesamt für Verkehr, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), die Polizeiliche Koordinationsplattform Sport (PKPS), der SFV, die Swiss Football League (SFL), die SIHF, der Verband «Fanarbeit Schweiz» und die SBB. Auf lokaler Ebene erfolgt die Koordination beispielsweise zwischen der Kantons- bzw. Stadtpolizei und dem lokalen Klub. Zudem gibt es eine vertikale Koordination zwischen nationalen und lokalen Stellen, beispielsweise zwischen fedpol und den Kantons- und Stadtpolizeien und insbesondere mit der PKPS.

Absatz 2 sieht vor, dass die Analysen und die Beurteilung von Risiken sowie der Austausch aktueller Informationen über die Risikobewertung koordiniert werden müssen. Finden in der Schweiz grosse risikobehaftete Sportveranstaltungen statt, wozu regelmässig Fussball- und Eishockeyspiele zählen, so holt die zuständige Polizei des Austragungsortes zur Risikoanalyse die Informationen der zuständigen Polizei am Ort des Gastteams sowie die Informationen der Klubs ein. Basierend auf der Risikoanalyse treffen die beteiligten Stellen, wozu auch Transportunternehmen zählen, vor der Austragung Absprachen. Am Spieltag selbst orientieren sich die verschiedenen beteiligten Stellen über die Lage. Zudem ist bei fedpol und bei der PKPS ein gesamtschweizerisches Lagebild «Sport» im Aufbau. Dieses soll einen nationalen Überblick über stattgefundene Ereignisse sowie über die Risikolage für zukünftige Anlässe bieten. Dazu sollen im Lagebild die Risiken mehrerer gleichzeitig stattfindender Sportveranstaltungen abgebildet werden.

Absatz 4 legt fest, dass nationale und lokale Strategien entwickelt und regelmässig beurteilt und im Lichte der Erfahrungen weiterentwickelt werden sollen. Gemäss der innerstaatlichen Kompetenzordnung sind in der Schweiz hauptsächlich die Kantone für Polizeibelange zuständig. Deshalb sind die Kantone für die Erarbeitung solcher Strategien zum Thema «Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» federführend. Auf fachlicher Ebene wird diese Federführung durch die KKPKS bzw. durch ihr operatives Organ PKPS, auf politischer Ebene durch die KKJPD wahrgenommen.