Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
4 SR 120.52
Bundesblatt · BBl 2018 4898Bundesblatt · BBl 2018 4889
Art. 6 Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen im öffentlichen Raum
In Ergänzung zu Artikel 5, welcher die Sportstadien betrifft, regelt Artikel 6, was im öffentlichen Raum zur Gewährleistung von Sicherheit und Schutz und zur Schaffung eines einladenden Umfelds zu tun ist. Die Behörden und private Stellen müssen auch in diesem Bereich zusammenarbeiten. Während im Stadion die Verantwortung primär bei den privaten Stellen liegt, sind im öffentlichen Raum primär die Behörden zuständig.
In Absatz 1 sind zwei Phänomene beschrieben, die in den vergangenen Jahren vermehrt an Bedeutung gewonnen haben und die bei Erlass des Übereinkommens von 1985 noch nicht existierten: öffentliche Übertragungsplätze, sogenannte Public-Viewings (Bst. a), und organisierte und nicht organisierte Fanmärsche auf dem Hin- und Rückweg zwischen der Stadt und dem Stadion (Bst. b), – wobei der Begriff «Stadt» im vorliegenden Kontext weit zu verstehen ist und auch kleinere Ortschaften umfasst, welche bei einem Cupspiel Austragungsort sein können. Das Übereinkommen gilt auch für diese neuen Erscheinungen, welche bereits heute von der Polizei begleitet werden.
In Absatz 2 wird auf den ganzen Reiseweg zum bzw. vom Stadion Bezug genommen. Damit sind Fanzüge und Reisecars mitumfasst, welche in der Schweiz oft durch Fangruppierungen und Transportunternehmen organisiert werden. Somit fällt auch die Hin- und Rückreise im weiteren Sinne (inkl. Fanzüge und -busse) unter das Übereinkommen.
Art. 7 Eventualfall- und Notfallplanung
Artikel 7 legt fest, dass stellenübergreifende Eventualfall- und Notfallpläne entwickelt werden und dass diese Pläne in regelmässigen gemeinsamen Übungen erprobt und weiterentwickelt werden müssen. In der Schweiz nehmen die kantonalen Behörden mittels der im Konkordat gegen Gewalt vorgesehenen Spielbewilligungen und mit Vereinbarungen die lokalen Sportklubs in die Pflicht. Folglich haben lokale Sportklubs Sicherheitskonzepte verabschiedet, welche die Eventualfall- und Notfallplanung mitumfassen. In solchen Sicherheitskonzepten sind nebst Evakuationsplänen beispielsweise folgende Punkte enthalten: Alarmplan und Ablauf im Ereignisfall, Zusammensetzung des Krisenstabs mit Organigramm und Notfalltelefonnummern, Notfallmassnahmen, die in klar definierten Szenarien ergriffen werden sollen, vordefinierte Notfallmeldungen für die Stadionsprecherin oder den Stadionsprecher. Das vollständige und ausführliche Sicherheitskonzept jedes Clubs ist in der Schweiz Voraussetzung für die Lizenzierung durch die Liga und wird bei der Spielbewilligung durch die Behörden berücksichtigt.
Art. 8 Beziehungen zu den Fans und der örtlichen Bevölkerung
Mit Artikel 8 werden die Vertragsstaaten ermutigt, intensive Beziehungen zu den Fanvertreterinnen und Fanvertretern und der örtlichen Bevölkerung zu pflegen. In der Schweiz besteht aufgrund des föderalen Staatsaufbaus von Grund auf eine enge Beziehung zwischen staatlichen Institutionen, der lokalen Politik und der örtlichen Bevölkerung. Zudem wurde in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Sport- und Fanvertretern sowohl auf fachlicher als auch auf politischer