Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
21 SR 172.010
Bundesblatt · BBl 2018 4907Bundesblatt · BBl 2018 4889
Das vorliegende Übereinkommen des Europarats enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen. Beispielsweise begründet es in Artikel 10 Absatz 2 für die Vertragsparteien die Verpflichtung, wirksame Ausschlussmassnahmen wie z. B. Rayonverbote vorzusehen. Diese Verpflichtung hat auch Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten von Einzelpersonen. Die Bestimmung muss als wichtig angesehen werden, da sie Grundrechte tangiert. Auch wenn in der Schweiz kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, da die rechtlichen Grundlagen für wirksame Ausschlussmassnahmen wie das Rayonverbot und die Meldeauflage bereits im Konkordat gegen Gewalt geregelt sind, untersteht der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.