Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
vom 5. September 2018
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Übersicht
Das Protokoll von 1999 zum Übereinkommen von 1979 ü ber weitr äumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon wurde 2012 an den Stand der Wis-
senschaft und der Technik angepasst. Die Schweiz verpflichtet sich mit dem
geänderten Protokoll, ihre Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden, flüchti-
gen organischen Verbindungen, Ammoniak und Feinstaub weiter zu reduzieren.
Ausgangslage
Als Mitglied der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hat die Schweiz am 6. Mai 1983 das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung ratifiziert. Als Rahmenvertrag bedarf dieses Übereinkommen zur Erfüllung seiner Zielsetzung der Konkretisierung durch Protokolle. Acht solche Zusatzprotokolle sind bereits in Kraft getreten. Die Schweiz hat alle Protokolle ratifiziert.
Am 30. November 1999 wurde das Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon in Göteborg (Schweden) verabschiedet. Das Protokoll wurde von 27 Parteien ratifiziert, darunter am 14. September 2005 auch von der Schweiz. Es ist am 13. Dezember 2005 für die Schweiz in Kraft getreten.
Ziel dieses Protokolls ist die Begrenzung und Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen, die sich aufgrund von Versauerung, Eutrophierung oder Bildung von bodennahem Ozon und infolge weiträumiger grenzüberschreitender atmosphärischer Verfrachtung schädlich auf die menschliche Gesundheit und empfindliche Ökosysteme auswirken können.
Inhalt der Vorlage
Die Luftbelastung ist in der Schweiz und in Europa seit 1990 erheblich zurückgegangen. Um die gesundheitlichen und ökologischen Zielsetzungen zu erreichen, sind jedoch weitere Reduktionen der Schadstoffemissionen erforderlich. Die Anforderungen des Protokolls von Göteborg wurden deshalb an den Stand der Wissenschaft und der Technik angepasst.
Die entsprechenden Änderungen des Protokolls wurden am 4. Mai 2012 von den Protokollparteien verabschiedet. Das geänderte Protokoll verpflichtet die Vertragsparteien, ihre Emissionen der vier genannten Luftschadstoffe und neu auch von Feinstaub weiter zu verringern.
Die Ziele und Anforderungen des geänderten Protokolls stehen im Einklang mit den schweizerischen Rechtsgrundlagen bzw. mit nationalen Konzepten und politischen Programmen. Die Genehmigung der Protokolländerung hat somit keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und impliziert keine zusätzlichen finanziellen oder personellen Verpflichtungen, weder für den Bund noch für die Kantone.