Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2018 5674Bundesblatt · BBl 2018 5671
Botschaft
1 Grundzüge der Änderungen des Protokolls
1.1 Ausgangslage
Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) dient in erster Linie der Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in den Mitgliedstaaten. Eine wichtige Aufgabe der UNECE ist auch die Umweltpolitik und die Weiterentwicklung des Umweltrechts in Europa.
Das UNECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung wurde am 13. November 1979 anlässlich der Konferenz der Umweltminister der Mitgliedstaaten in Genf unterzeichnet. Mittlerweile haben es 50 Länder sowie die EU ratifiziert, darunter am 6. Mai 1983 auch die Schweiz1. Das Übereinkommen ist am 4. August 1983 für die Schweiz in Kraft getreten. Im weiteren Verlauf wurden acht Zusatzprotokolle erarbeitet und in Kraft gesetzt.
Am 30. November 1999 wurde das Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon in Göteborg (Schweden) verabschiedet. Das Protokoll wurde von 27 Parteien ratifiziert, darunter am 14. September 2005 auch von der Schweiz2. Es ist am 13. Dezember 2005 für die Schweiz in Kraft getreten.
Ziel des bestehenden Protokolls ist die Begrenzung und Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx), Ammoniak (NH3) und flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), die sich aufgrund von Versauerung, Eutrophierung oder Bildung von bodennahem Ozon und infolge weiträumiger grenzüberschreitender atmosphärischer Verfrachtung schädlich auf die menschliche Gesundheit und empfindliche Ökosysteme auswirken können. Als Qualitätsziele wurden kritische Konzentrationen und kritische Eintragsraten für Luftschadstoffe definiert. Im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele wurden für die einzelnen Vertragsparteien nationale Emissionshöchstmengen festgesetzt, die ab 2010 einzuhalten sind. Als Instrumente des Vollzugs dieser Vorgaben wurden Emissionsgrenzwerte festgesetzt, um die an der Quelle entstehenden Luftschadstoffemissionen der relevanten Kategorien ortsfester und mobiler Quellen zu begrenzen.
Die schweizerische Gesetzgebung steht im Bereich der Luftreinhaltung im Einklang mit den Verpflichtungen des bestehenden Protokolls. Die Schweiz hält auch die seit 2010 geltenden nationalen Emissionshöchstmengen ein.
Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls wurden dessen Verpflichtungen im Zeitraum 2005–2007 bezüglich Wirksamkeit und Zwecktauglichkeit überprüft. Die Überprüfung ergab, dass es verstärkter Anstrengungen bedarf, um den langfris-
1 Übereinkommen vom 13. Nov. 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (SR 0.814.32).
2 Protokoll vom 30. Nov. 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (SR 0.814.327).