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Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

1.3 Überblick über den Inhalt der Änderungen des Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 5675Bundesblatt · BBl 2018 5671

tigen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen. Im Jahr 2007 nahmen deshalb die Vertragsparteien Verhandlungen über eine Revision des Protokolls auf.

1.2 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Die Verhandlungen basierten auf umfangreichen Abklärungen zum Stand der Wissenschaft bezüglich der Auswirkungen der Luftbelastung, zum Stand der Technik bezüglich Massnahmen zur Emissionsbegrenzung und zu kosteneffizienten Szenarien zur Emissionsreduktion in den einzelnen Ländern. Sie führten am 4. Mai 2012 zur einvernehmlichen Annahme zweier Beschlüsse durch die an der 30. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens anwesenden Vertragsparteien (Beschlüsse 2012/1 und 2012/2). Durch diese Beschlüsse wurde der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge geändert, und zwei neue Anhänge (X und XI) wurden hinzugefügt.

Der Beschluss 2012/1, mit dem die Definitionen von kritischen Eintragsraten und kritischen Konzentrationen in Anhang I des Protokolls aktualisiert wurden, wurde mit Konsens angenommen und gemäss Artikel 13 Absatz 4 des Protokolls am 7. März 2013 an alle Vertragsparteien des Protokolls weitergeleitet. Diese Änderung3 ist für die Schweiz am 5. Juni 2013 in Kraft getreten.

Mit dem Beschluss 2012/2 wurde der Wortlaut des Protokolls und aller seiner Anhänge (ausgenommen Anhang I) geändert. Gemäss Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls muss dieser Beschluss von den Vertragsparteien angenommen werden.

1.3 Überblick über den Inhalt der Änderungen des Protokolls

Das geänderte Protokoll enthält nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen, die ab 2020 für die vier oben genannten Luftschadstoffe sowie neu auch für Feinstaub (PM2,5) gelten. Ausserdem werden mit dem Protokoll Reduktionen der Emissionen von Russ (eines Feinstaubbestandteils und kurzlebigen Klimaschadstoffs) gefördert; zudem werden die Emissionsgrenzwerte in den Anhängen des Protokolls aktualisiert, neue Normen für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in Produkten werden festgelegt, und die Berichtspflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Luftschadstoffemissionen und auf die Fortschritte in den Bereichen Technologie und Forschung werden ergänzt.

Weiterhin wurden flexible Übergangsbestimmungen für dem geänderten Protokoll neu beitretende Vertragsparteien – in erster Linie aus Osteuropa, Zentralasien und dem Kaukasus – festgelegt, insbesondere betreffend die Fristen für die Anwendung der Emissionsgrenzwerte und der besten verfügbaren Techniken zur Emissionsminderung.

3 AS 2014 3609