Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des geänderten Protokolls
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1.4 Würdigung
Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einem wirksamen Übereinkommen zur Begrenzung der Luftverschmutzung in Europa, da sie direkt von den Emissionen anderer Länder betroffen ist. Die Revision des Protokolls von Göteborg ist deshalb aus der Sicht der Schweiz grundsätzlich zu begrüssen. Die Schweiz hat sich folglich auch aktiv an der Ausarbeitung des revidierten Protokolls beteiligt, dessen Umsetzung in den kommenden Jahren eine wesentliche Verbesserung der Luftqualität in der Schweiz wie auch in ganz Europa bewirken wird und das damit eine weitere Etappe in der Verwirklichung der Zielsetzungen hinsichtlich des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt darstellt.
1.5 Sprachfassungen der Protokolländerung
Die Sprachen des Beschlusses 2012/2 zur Protokolländerung sind Englisch, Französisch4 und Russisch.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des geänderten Protokolls
Präambel, Art. 1 und 2: Diese Änderungen beinhalten Begriffsdefinitionen und Anpassungen, die die Aufnahme von Feinstaub, einschliesslich Russ, in das Protokoll betreffen, sowie die Anerkennung der Synergien und Wechselbeziehungen zwischen Luftverunreinigung und Klimawandel.
Art. 3: Diese Änderungen beinhalten Begriffsdefinitionen und redaktionelle Anpassungen, die Verpflichtung zur Umsetzung der Emissionsbegrenzungen für partikelförmige Stoffe, der Grenzwerte für den Gehalt an VOC in Produkten sowie flexible Übergangsbestimmungen für bestehende Anlagen. Weiterhin beinhalten sie Hinweise auf die Leitlinien für das Reporting von Emissionsinventaren und Emissionsprognosen sowie die Verpflichtung zur aktiven Teilnahme an Programmen im Rahmen des Übereinkommens über die Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Art. 3bis: Dieser neue Artikel beinhaltet flexible Übergangsbestimmungen bei der Umsetzung der in den Anhängen VI und VIII aufgeführten Emissionsgrenzwerte, die von neu beitretenden Protokollparteien beansprucht werden können. Sie sind für die Schweiz nicht von Bedeutung, da die Schweiz seit 2005 Protokollpartei ist.
Art. 4: Diese Änderungen beinhalten lediglich redaktionelle Anpassungen.
Art. 5, 6 und 7: Diese Änderungen betreffen die Einbindung der Leitlinien für das Reporting der Verbesserungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die Verpflichtung zur Erstellung von Emissionsinventaren und Emissionsprognosen für Russemissionen, die Berechnung der Stickstoffbilanzen, der Stickstoffnutzungseffi-
4 Décision 2012/2: https://treaties.un.org/doc/Publication/CN/2013/CN.155.2013-Frn.pdf