Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2018 5679Bundesblatt · BBl 2018 5671
und Sportboote stehen im Einklang mit der Verordnung vom 14. Oktober 201511 über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern. Die Qualitätsanforderungen für Benzin und Dieseltreibstoff stehen im Einklang mit der LRV.
Anhang IX: Diese Änderungen betreffen lediglich redaktionelle Anpassungen. Die Massnahmen zur Begrenzung der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft sind nicht geändert worden.
Anhang X: Dieser neue Anhang enthält Grenzwerte für Emissionen von partikelförmigen Stoffen aus ortsfesten Anlagen und die entsprechenden Messvorschriften. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit der LRV.
Anhang XI: Dieser neue Anhang enthält Grenzwerte für den VOC-Gehalt von Produkten. Da die Schweiz mit der Lenkungsabgabe auf VOC eine alternative Strategie zur Emissionsminderung anwendet, wäre eine parallele Regelung über Grenzwerte wirtschaftlich nicht sinnvoll. Gestützt auf den in Artikel 3 Ziffer 7 des geänderten Protokolls enthaltenen Vorbehalt ist deshalb eine Umsetzung dieser Grenzwerte nicht vorgesehen.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone
Die Umsetzung des revidierten Protokolls bewirkt weder beim Bund noch bei den Kantonen zusätzliche personelle oder finanzielle Verpflichtungen. Die bestehenden Verpflichtungen bezüglich der jährlichen Berichterstattung über die Emissionen und die Immissionen (Konzentrationen in der Luft und Depositionen in Ökosysteme) von Luftschadstoffen werden im bisherigen Rahmen weitergeführt. Der entsprechende Aufwand von rund 400 000 Franken pro Jahr wird weiterhin aus den entsprechenden Rubriken des ordentlichen Budgets des UVEK (BAFU) bestritten.
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Wie oben im Einzelnen dargelegt wurde, stehen die Anforderungen und insbesondere die Emissionsbegrenzungen des geänderten Protokolls im Einklang mit den entsprechenden schweizerischen Rechtsgrundlagen sowie mit nationalen Strategien und politischen Programmen. Das geänderte Protokoll hat somit keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft.