DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 5681Bundesblatt · BBl 2018 5671

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 201613 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss zur Legislaturplanung vom 14. Juni 201614 angekündigt. Die Umsetzung des geänderten Protokolls ist aus Sicht des Umweltschutzes dennoch angezeigt, zumal sie keinen Erlass von Bundesgesetzen und keine Anpassungen des Verordnungsrechts erfordert.

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Im Konzept vom 11. September 2009 betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes (LRK) hat der Bundesrat Emissionsreduktionsziele für die wichtigsten Luftschadstoffe festgelegt. In der nachfolgenden Tabelle sind diese im Vergleich mit den Emissionsreduktionsverpflichtungen des revidierten Protokolls dargestellt.

SO2 NOx VOC NH3 PM2,5

Emissionsreduktionsziele des –(a)ca. 50 % 20–30 % ca. 40 % –(b) Luftreinhaltekonzepts des Bundes

(gegenüber 2005)

Emissionsreduktionsverpflich- 21 % 41 % 30 % 8 % 26 % tungen der Schweiz für 2020

(gegenüber 2005) gemäss revi-

diertem Protokoll von Göteborg

(a)Das LRK verlangt bezüglich SO2 lediglich vorsorgliche Massnahmen, um den Wieder-

anstieg zu verhindern. Die Emissionsreduktionsverpflichtung gemäss dem revidierten Protokoll ist jedoch mit der bis 2016 erreichten Reduktion bereits bei Weitem eingehalten.

(b)Das LRK enthält ein Emissionsreduktionsziel von ca. 45 % für die gröbere Fraktion des

Feinstaubs (PM10). Da die feinere Fraktion (PM2,5) eng mit PM10 korreliert ist, ist das Ziel des LRK bezüglich Feinstaub deutlich strenger als die Emissionsreduktionsverpflichtung gemäss dem revidierten Protokoll.

Aus der obigen Tabelle ist ersichtlich, dass die bis 2020 zu erreichenden Emissionsreduktionsverpflichtungen des revidierten Protokolls einen Zwischenschritt zur Erreichung der Ziele des Luftreinhaltekonzepts des Bundes darstellen. Um dessen ökologische und gesundheitliche Zielsetzungen zu erreichen, sind künftig in der Schweiz und in Europa weitere Verringerungen der Schadstoffemissionen erforderlich. Ziellücken bestehen insbesondere beim Ammoniak und beim Feinstaub. Diese müssen in erster Linie durch weitere Minderungsmassnahmen in der Landwirtschaft

13 BBl 2016 1105

14 BBl 2016 5183