Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des geänderten Protokolls
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Reichweite sein dürften. Eine Überprüfung der Einhaltung dieser Zielwerte wird 2022 mit der Submission der nationalen Emissionsdaten 2020 an die UNECE erfolgen. Die Emissionsreduktionsverpflichtungen des revidierten Protokolls stellen einen Zwischenschritt zur Erreichung der Zielsetzungen der schweizerischen Umweltschutzgesetzgebung – namentlich des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19835 und der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 19856 (LRV) – sowie des Konzepts vom 11. September 2009 betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes7 dar (siehe Ausführungen unter Ziff. 4.2).
Anhang III: Diese Änderungen betreffen die Festlegung der geografischen Gebiete in Kanada und in der Russischen Föderation, in denen Massnahmen zur Emissionsreduktion durchgeführt werden müssen. Sie sind für die Schweiz nicht relevant.
Anhang IV: Diese Änderungen betreffen die Verschärfung der Grenzwerte für Emissionen von SO2 aus ortsfesten Anlagen und der entsprechenden Messvorschriften. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit der LRV.
Anhang V: Diese Änderungen betreffen die Verschärfung der Grenzwerte für Emissionen von NOx aus ortsfesten Anlagen und der entsprechenden Messvorschriften. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit der LRV.
Anhang VI: Diese Änderungen betreffen die Verschärfung der Grenzwerte für Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) aus ortsfesten Anlagen und der entsprechenden Messvorschriften. Die Anforderungen an Lagertanks für Benzin und Tankstellen stehen im Einklang mit der LRV. Da die Schweiz mit der Lenkungsabgabe auf VOC8 eine gemäss Artikel 3 Ziffern 2 und 3 des Protokolls zulässige alternative Strategie zur Emissionsminderung bei der Verwendung von organischen Lösungsmitteln in industriellen und gewerblichen Anlagen anwendet, ist hingegen eine Übernahme der entsprechenden VOC-Emissionsgrenzwerte nicht vorgesehen.
Anhang VII: Diese Änderungen betreffen die Anpassung der Fristen für die Anwendung der Emissionsgrenzwerte sowie flexible Übergangsbestimmungen zur Verlängerung dieser Fristen, die von neu beitretenden Protokollparteien beansprucht werden können.
Anhang VIII: Diese Änderungen betreffen die Anpassung der Grenzwerte für Treibstoffe und neue mobile Quellen. Die Grenzwerte für Strassenfahrzeuge stehen im Einklang mit der Verordnung vom 19. Juni 19959 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS). Die Grenzwerte für nicht auf Strassen benutzte mobile Maschinen stehen im Einklang mit der LRV. Die Grenzwerte für Lokomotiven und Triebwagen stehen im Einklang mit den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung vom 23. November 198310. Die Grenzwerte für Binnenschiffe
5 SR 814.01
6 SR 814.318.142.1
7BBl 2009 6585
8Verordnung vom 12. Nov. 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen
Verbindungen (VOCV, SR 814.018)