Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
6.2 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2018 5684Bundesblatt · BBl 2018 5671
Das materielle Umweltrecht der Schweiz – insbesondere nach der Änderung vom 11. April 2018 der LRV – entspricht bereits den Anforderungen des revidierten Protokolls. Da im Rahmen der erwähnten Änderung der LRV ein Vernehmlassungsverfahren24 durchführt wurde, wurde vorliegend gestützt auf Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200525 auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet.
24Vernehmlassung zur Änderung der LRV vom 13. April 2017 bis zum 26. Juli 2017.
Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu finden unter
www.bundesrecht.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen 2017 > UVEK > Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018.