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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6431Bundesblatt · BBl 2018 6427

Inhaltsverzeichnis

Übersicht6428

1 Grundzüge des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und des dazugehörigen Zusatzprotokolls6434

1.1 Ausgangslage und Entstehung des Übereinkommens6434

1.2 Überblick über den Inhalt des Übereinkommens6434

1.3 Entstehung des Zusatzprotokolls6435

1.4 Überblick über den Inhalt des Zusatzprotokolls6436

1.5 Würdigung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls6436

1.6 Weitere internationale Standards6437

2 Die Bestimmungen des Übereinkommens sowie des dazugehörigen Zusatzprotokolls und ihr Verhältnis zum schweizerischen Recht6438

2.1 Die Bestimmungen des Übereinkommens6438

2.2 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls6461

3 Das Vernehmlassungsverfahren6467

4 Die neuen Bestimmungen im schweizerischen Recht6468

4.1 Artikel 260ter E-Strafgesetzbuch: Kriminelle und terroristische Organisationen6468

4.1.1 Ausgangslage6468

4.1.2 Erläuterungen zur revidierten Strafbestimmung6470

4.1.2.1 Allgemeines6470

4.1.2.2 Kriterien der Geheimhaltung sowie der Unterstützung der verbrecherischen Tätigkeit6471

4.1.2.3 Strafandrohung der Regelung gegen kriminelle Organisationen6473

4.1.2.4 Strafbarkeit der blossen Zugehörigkeit?6475

4.1.2.5 Einführung zusätzlicher gesetzlicher Merkmale?6476

4.1.2.6 Ausdrückliche gesetzliche Regelung der terroristischen Organisation6477

4.1.2.7 Beibehaltung der Zuständigkeitsregeln6479

4.1.2.8 Gesetzlich statuierte Straflosigkeit der Tätigkeit von humanitären Organisationen?6479

4.1.2.9 Konkurrenz zwischen Art. 260ter E-StGB und den Grundtatbeständen6480

4.2 Artikel 260sexies E-Strafgesetzbuch: Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat6483

4.2.1 Ausgangslage6483

4.2.2 Erläuterungen zur neuen Strafbestimmung6483

4.3 Anpassung von Artikel 74 NDG: Organisationsverbot6486

4.3.1 Ausgangslage6486

4.3.2 Erläuterungen zum revidierten Organisationsverbot6487