Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
6.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone
Bundesblatt · BBl 2018 6519Bundesblatt · BBl 2018 6427
Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen – zeitlich nach Inkrafttreten der Änderungen der Erlasse – vor seinem Ablauf aufzuheben.
5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Es wird dem Parlament beantragt, die am 11. Dezember 2014 eingereichte und durch das Parlament angenommene Motion 14.4187 (Glanzmann-Hunkeler; Umgehende Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus) sowie die am 10. Februar 2015 eingereichte und durch das Parlament angenommene Motion 15.3008 (Kommission für Rechtsfragen des Ständerates; Art. 260terStGB: Änderung) abzuschreiben.
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone
Die Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie die damit einhergehende Einführung oder Anpassung von Strafbestimmungen führen zu keiner erheblichen Ausweitung von Strafbarkeiten. Bereits unter geltendem Recht können nicht nur terroristische Handlungen als solche, sondern auch Handlungen im Vorfeld wie zum Beispiel die Unterstützung einer Terrororganisation oder das Reisen in terroristischer Absicht verfolgt werden.
In Bezug auf die Strafrechtshilfe verhält es sich anders. Der Erfolg von Rechtshilfemassnahmen hängt insbesondere davon ab, ob sie rasch ausgesprochen und unmittelbar vollzogen werden. Gemäss dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll gewähren die Vertragsparteien einander Hilfe und Unterstützung, was in praktischer Hinsicht zu einer Intensivierung der Strafrechtshilfe und des Auslieferungsverfahrens führt.
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sollen im Rechtshilfegesetz zwei neue Instrumente geschaffen werden: die dynamische Rechtshilfe (Paradigmawechsel hin zur vorzeitigen Übermittlung von Informationen und Beweismitteln) und die Errichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Beide Neuerungen stellen notwendige und effiziente Rechtshilfemassnahmen im Bereich der Terrorismusverhütung und -bekämpfung dar. Als Folge ihrer Einführung ist von einem Mehraufwand beim BJ auszugehen. Einerseits ist mit mehr Rechtshilfeersuchen und insgesamt komplexeren Fällen zu rechnen, andererseits wird das BJ neue Beratungsfunktionen wahrnehmen. Zudem können die Möglichkeiten der dynamischen Rechtshilfe sowie von gemeinsamen Ermittlungsgruppen gegenüber allen Staaten (sofern die Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt sind) eingesetzt werden und nicht nur gegenüber Staaten, welche die beiden Übereinkommen ratifiziert haben. Daneben kann das BJ, wenn Gefahr in Verzug ist, selber vorläufige Massnahmen anordnen, damit der Erfolg von Rechtshilfemassnahmen durch rasche Koordination und unmittelbaren Vollzug sichergestellt wird.