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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6468Bundesblatt · BBl 2018 6427

Teil des Instrumentariums im Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität darstellen.

Die durch die Teilnehmer angebrachte Kritik und die dabei geltend gemachten Punkte beziehen sich in der Regel auf einzelne, klar bestimmbare Teilbereiche und Einzelpunkte der Vorlage. Sie wurden bei der Erarbeitung von Entwurf und Botschaft geprüft und teilweise berücksichtigt. Auf Einzelheiten wird im Rahmen der folgenden Erläuterungen eingegangen.

4 Die neuen Bestimmungen im schweizerischen Recht

4.1 Artikel 260ter E-Strafgesetzbuch: Kriminelle und terroristische Organisationen

4.1.1 Ausgangslage

Am 10. Dezember 2010176 hat der Bundesrat in seinem Bericht über allfällige Änderungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen festgehalten, dass sich die Strafnorm gegen die organisierte Kriminalität (Art. 260ter StGB) grundsätzlich bewährt hat. Schwierigkeiten bei der Bekämpfung verschiedener Formen organisierter Kriminalität, die nur teilweise die gesetzlichen Merkmale einer kriminellen Organisation gemäss Artikel 260terStGB aufweisen, seien nicht primär darauf zurückzuführen, dass sie durch bestehende Strafbestimmungen nicht erfasst würden. Das Problem sei vielmehr darin zu sehen, dass eine umfassende und nachhaltige Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen auf lokaler und kantonaler Ebene teilweise auf Schwierigkeiten stosse oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich sei. Der Bundesrat hielt fest, dass sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch die bisherige Arbeit und die Erfahrungen der Kantone bei der Strafverfolgung als für den Fortgang der weiteren Arbeiten als wesentlich erwiesen.

In den darauf folgenden Jahren wurde die innerstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung komplexer Kriminalitätsformen, unter anderem organisierter Kriminalität, effizienter ausgestaltet und entsprechend optimiert. Zu erwähnen ist die am 14./15. November 2013 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zwischen dem EJPD und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Direktoren (KKJPD) betreffend die Polizeikooperation zwischen der Bundeskriminalpolizei und den kantonalen sowie städtischen Polizeikorps.177 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Bundeskriminalpolizei und den Kantonen, insbesondere im Bereich der kriminalpolizeilichen Tätigkeiten. Sie präzisiert, mit welchen Massnahmen eine Steigerung der Effizienz und Effektivität der Polizeikooperation zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Verfolgung aller Formen von komplexer Kriminalität erreicht werden kann. Die Rahmenvereinbarung stützt sich auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere auf die in der eidgenössischen Strafprozessordnung178 gesetzlich geregelten Zuständigkeiten der Strafver-

176 Im Internet abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Aktuell > News > 10.12.2010 > Strafnorm gegen die organisierte Kriminalität hat sich bewährt.

177 Im Internet abrufbar unter www.kkjpd.ch > News > 2014.

178 SR 312.0