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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

1.2 Überblick über den Inhalt des Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6434Bundesblatt · BBl 2018 6427

Botschaft

1 Grundzüge des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und des dazugehörigen Zusatzprotokolls

1.1 Ausgangslage und Entstehung des Übereinkommens

Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (Übereinkommen) hat zum Ziel, das bestehende Instrumentarium im internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu ergänzen. Kernpunkte des Übereinkommens bilden die Pflicht der Vertragsstaaten zur Kriminalisierung der öffentlichen Aufforderung zu Terrorismus sowie der Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen und Terroristinnen. Die Staaten wahren dabei, gemäss den Grundsätzen des Europarats, menschenrechtliche, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.

Im Jahre 2003 wurde, auf Beschluss des Ministerkomitees des Europarats, eine Expertengruppe zur Terrorismusbekämpfung1 eingerichtet, die im Februar 2005 den Entwurf für ein entsprechendes Übereinkommen vorlegte. Für die Arbeiten bedeutsam waren insbesondere die Empfehlung 1550 (2002)2 der parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Bekämpfung des Terrorismus und die Achtung der Menschenrechte sowie die entsprechenden Leitlinien vom 11. Juli 2002 des Ministerkomitees. Das Übereinkommen wurde am 16. Mai 2005 zur Unterzeichnung aufgelegt und ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.

Die Schweiz hat an der Ausarbeitung des Übereinkommens mitgewirkt und dieses am 11. September 2012 unterzeichnet. Es wurde bis Juni 2018 von 39 Ländern des Europarats ratifiziert.

1.2 Überblick über den Inhalt des Übereinkommens

Das Übereinkommen fügt sich ein in die Reihe internationaler Übereinkünfte, deren gemeinsames Ziel die Bekämpfung und Prävention von Terrorismus ist. Den völkerrechtlichen Rahmen bilden insbesondere die geltenden Antiterrorismus-Übereinkommen der Vereinten Nationen, ihrer angegliederten Organisationen sowie des Europarats, welche die Schweiz bereits umgesetzt und ratifiziert hat (sektorale Übereinkommen zum Beispiel in den Bereichen Seeschifffahrt, Zivilluftfahrt oder Nuklearterrorismus sowie Finanzierung des Terrorismus; vgl. dazu auch Ziffer 2 mit Verweisen). Im Vergleich zur Mehrzahl der bestehenden internationalen Verträge umschreibt das vorliegende Übereinkommen keine neuen terroristischen Haupttaten. Es bestraft vielmehr Verhaltensweisen, die zwar keine Terrorakte darstellen, die

1 Comité d’experts sur le terrorisme (CODEXTER, heute Comité du Conseil de l’Europe de lutte contre le terrorisme, CDCT).

2 Der französische Text der Empfehlung ist im Internet abrufbar unter: http://assembly.coe.int > Documents > Recommandation > 1550 (2002).