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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

3 Das Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6467Bundesblatt · BBl 2018 6427

Die für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls notwendige Anzahl Ratifikationen wurde, analog zum zugrundeliegenden Übereinkommen, auf sechs festgesetzt.169 Das Zusatzprotokoll kann von Mitgliedstaaten des Europarats, von der Europäischen Union und von an der Ausarbeitung beteiligten Staaten unterzeichnet werden.170 Ein Staat kann das Zusatzprotokoll nur ratifizieren, wenn er gleichzeitig oder vorgängig das Übereinkommen ratifiziert.

Die Bestimmungen über das Inkrafttreten entsprechen dem üblichen Wortlaut von Übereinkommen des Europarats.171 Das Zusatzprotokoll ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.172 Für die Schweiz wird es am ersten Monatsanfang nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch unser Land in Kraft treten.

Der Bundesrat macht dem Europarat, gestützt auf Artikel 7 des Zusatzprotokolls, die Mitteilung, wonach das Bundesamt für Polizei die zuständige 7/24-Kontaktstelle ist.

3 Das Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dauerte vom 21. Juni 2017 bis zum 20. Oktober 2017. Zur Teilnahme eingeladen173 wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte, der Berggebiete und der Wirtschaft, das Bundesstrafgericht sowie weitere interessierte Organisationen.

Stellung genommen haben 25 Kantone, 6 politische Parteien, das Bundesstrafgericht174 sowie 28 Organisationen und weitere Teilnehmende. Insgesamt gingen 60 Stellungnahmen ein.175

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst die vorliegende Gesetzgebungsvorlage. Ihre Bedeutung und Notwendigkeit im Rahmen der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wird verbreitet betont. Ein wichtiges Anliegen vieler Teilnehmer besteht aber auch darin, dass der angestrebte Sicherheitsgewinn und die verstärkten Grundlagen zur Prävention und Bekämpfung von Verbrechen nicht mit einer unverhältnismässigen Einschränkung von Grundrechten einhergehen dürfen. Auch könne das Strafrecht in diesem Kontext, neben präventiven Massnahmen und einer verbesserten Koordination, nur einen

169 Art. 10 Abs. 1 und 2.

170 Unter Vorbehalt der Unterzeichnung des zugrundeliegenden Übereinkommens.

171 Vgl. auch die Ausführungen zu Art. 23 des Übereinkommens.

172 Siehe auch Ziff. 1.3.

173 Der Kreis der Vernehmlassungsteilnehmenden war jedoch nicht auf die Eingeladenen beschränkt.

174 Das Bundesstrafgericht hat im Rahmen einer Nachkonsultation seine Stellungnahme am 2. März 2018 eingereicht.

175 www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2017 > EJPD.