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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

2.1 Die Bestimmungen des Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6438Bundesblatt · BBl 2018 6427

Kommunikationsmittel und die Nahrung – relativ bescheiden ist.8 2016 besuchte die GAFI die Schweiz und überprüfte namentlich die Bestimmungen, die die Terrorismusfinanzierung sowie die Unterstützung einer terroristischen Organisation sanktionieren. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz die Empfehlung 5 (Straftat der Terrorismusfinanzierung) grösstenteils erfüllt. Sie hat jedoch auch auf eine Lücke bezüglich der Finanzierung von Reisen zu terroristischen Zwecken hingewiesen, die keinen Zusammenhang mit einer terroristischen Organisation oder einem Terrorakt aufweisen.

2 Die Bestimmungen des Übereinkommens sowie des dazugehörigen Zusatzprotokolls und ihr Verhältnis zum schweizerischen Recht

2.1 Die Bestimmungen des Übereinkommens

Art. 1 Begriffsbestimmung

Das Übereinkommen verzichtet im Rahmen von Artikel 1 darauf, den Begriff des Terrorismus eigenständig zu definieren. Stattdessen wird als terroristische Handlung jede strafbare Handlung im Sinne der im Anhang aufgeführten internationalen Übereinkommen bezeichnet.9 Es handelt sich hierbei um elf einschlägige Übereinkommen der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terrorismus.10

Im Rahmen der Verhandlungen zum vorliegenden Übereinkommen wurde nach eingehender Diskussion davon abgesehen, nur eine Auswahl an Hauptstraftaten11 gemäss den aufgeführten Konventionen der Vereinten Nationen als relevante Straftaten zu definieren. Vielmehr soll die Aufforderung, Rekrutierung und Ausbildung zu Terrorismus in einem umfassenden Sinn unter Strafe gestellt werden. Entspre-

8FATF Guidance on Criminalising Terrorist Financing (Recommendation 5),

Oktober 2016, § 41, im Internet abrufbar unter: www.fatf-gafi.org/en > Publications > FATF Recommendations.

9Charakteristisch für Terrorhandlungen, so Ziff. 46 EB, ist der Zweck der Einschüchterung

der Bevölkerung, der Nötigung einer Regierung oder Organisation oder der Destabilisierung der politischen oder verfassungsmässigen Ordnung.

10Sämtliche aufgeführten Übereinkommen der Vereinten Nationen wurden durch die

Schweiz umgesetzt und ratifiziert, zuletzt am 23. Oktober 2003 das Internationale

Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 gegen die Finanzierung des Terrorismus

(SR 0.353.22) und das Internationale Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (SR 0.353.21) sowie das Internationale Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (SR 0.353.23, in Kraft getreten am 14. November 2008). Noch keine Aufnahme in den Anhang des Übereinkommens gefunden haben das durch die Schweiz bereits umgesetzte und ratifizierte, am 1. Juli 2018 in Kraft getretene Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt (BBl 2013 8561) sowie das entsprechende Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (durch die Schweiz ebenfalls umgesetzt und ratifiziert, am 1. Januar 2018 in Kraft getreten; SR 0.748.710.21).

11Damit hätte sich das vorliegende Übereinkommen ausschliesslich auf den jeweiligen

Kernbereich der bestehenden Übereinkommen der Vereinten Nationen bezogen.