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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6433Bundesblatt · BBl 2018 6427

8 Rechtliche Aspekte6522

8.1 Verfassungsmässigkeit6522

8.2 Unterstellung unter die Ausgabenbremse6523

8.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz6523

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung

des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität (Entwurf)6525

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus6541

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus6559