Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
2.2 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls
Bundesblatt · BBl 2018 6466Bundesblatt · BBl 2018 6427
Tatbestand der kriminellen oder terroristischen Organisation166 subsumiert oder als Zuwiderhandlung gegen die Gesetzgebung betreffend Al-Qaïda, den Islamischen Staat sowie verwandte Organisationen eingestuft werden. Wie bei der Finanzierung von terroristischen Auslandreisen ergeben sich jedoch Strafbarkeitslücken, wenn sich kein Bezug zu einer Terrororganisation herstellen lässt.
Art. 7 Informationsaustausch
Gemäss Artikel 7 des Zusatzprotokolls verpflichten sich die Vertragsstaaten, in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht das Notwendige vorzukehren, damit einschlägige Informationen über Terror-Reisende unter den betreffenden Ländern rechtszeitig ausgetauscht werden. Zu diesem Zweck bezeichnen die Staaten eine 24/7-Kontaktstelle.
Vorliegend geht es, gemäss dem eindeutigen Willen der Staaten anlässlich der Verhandlungen sowie dem Wortlaut des erläuternden Berichts, nicht um den Austausch von Informationen aus dem Bereich der Internationalen Strafrechtshilfe.167 Vielmehr sollen polizeilich relevante Erkenntnisse möglichst rasch übermittelt werden können.
Eine entsprechende Kontaktstelle für den internationalen Austausch polizeilicher Erkenntnisse besteht in der Schweiz bereits. Die Einsatzzentrale des Bundesamts für Polizei (EZ fedpol) ist für in- und ausländische Partnerorganisationen rund um die Uhr erreichbar. Bei Bedarf stellt die EZ fedpol auch den unmittelbaren Kontakt mit den zuständigen schweizerischen Behörden sicher. Die in Artikel 7 vorgesehenen Aufgaben werden somit unter Verzicht auf die Schaffung einer separaten Kontaktstelle durch die bestehende EZ fedpol wahrgenommen.
Art. 8 Bedingungen und Garantien
Die Bestimmung von Artikel 8 verpflichtet die Vertragsstaaten zur Wahrung der Menschenrechte und statuiert die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung des Zusatzprotokolls. Obwohl die entsprechende Bestimmung des zugrundeliegenden Übereinkommens168 auch ohne explizite Erwähnung für das Zusatzprotokoll gelten würde, wurde im Rahmen der Verhandlungen entschieden, die genannten Aspekte und Prinzipien auch an dieser Stelle ausdrücklich als Kernelemente des Zusatzprotokolls zu wiederholen.
Art. 9–14 Verhältnis zwischen diesem Protokoll und dem Übereinkommen,
Unterzeichnung und Inkrafttreten, Beitritt zum Protokoll,
Räumlicher Geltungsbereich, Kündigung, Notifikation
Zu diesen abschliessenden Bestimmungen, die sich in jedem Strafrechts-Instrument des Europarats finden, sind kaum weitere spezifische Bemerkungen anzubringen.
166 Art. 260ter E-StGB
167 Hier besteht ein konzeptioneller Unterschied zur entsprechenden 24/7-Stelle gemäss dem Übereinkommen [des Europarats] vom 23. November 2001 über die Cyberkriminalität, (Art. 35, SR 0.311.43), in Kraft für die Schweiz seit 1. Januar 2012, in dem es in bedeutsamen Masse auch um den Austausch von Rechtshilfeinformationen geht.
168 Art. 12 des Übereinkommens in Verbindung mit Art. 9 zweiter Satz des Zusatzprotokolls.