Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20202023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit
2.1 Antrag des Bundesrats
Bundesblatt · BBl 2018 6966Bundesblatt · BBl 2018 6949
1.5.3 Fazit: Bestätigung des grossen Problemdrucks
Die aktuellen Verkehrsprognosen und Engpassanalysen bestätigen den grossen Handlungsbedarf, den der Bundesrat bereits in der sogenannten zweiten Programmbotschaft Engpassbeseitigung vom 26. Februar 201423 für das Jahr 2030 ausgewiesen hat24.
Die langfristige Funktionsfähigkeit der Nationalstrassen wird nur dann aufrechterhalten werden können, wenn deren Kapazität mittel- bis langfristig markant gesteigert wird. Die Digitalisierung in der Mobilität kann zwar zu einer effizienteren Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen beitragen. Derzeit liegen aber noch keine ausreichend belastbaren Erkenntnisse vor, die den weiteren Ausbau der Nationalstrasseninfrastruktur grundsätzlich in Frage stellen würden.
1.6 Schlussfolgerung und Handlungsbedarf
Der hohe Anteil der Verkehrsleistung, die auf dem Nationalstrassennetz erbracht wird, zeigt die zentrale Bedeutung der Nationalstrassen innerhalb des Gesamtverkehrssystems. Das Aufrechterhalten ihrer Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit stellt somit für die gesamte Volkswirtschaft ein bedeutendes Ziel dar. Das Erreichen dieses Ziels bedingt jedoch einen grossen Aufwand, sowohl aus personeller als auch aus finanzieller Sicht. Grund hierfür ist insbesondere das stetig wachsende Verkehrsaufkommen, das den Zustand der Infrastruktur beeinträchtigt und die langfristige Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen gefährdet.
2 Die Vorlage in ihrem grösseren Kontext
2.1 Antrag des Bundesrats
Die Verfügbarkeit und die Leistungsfähigkeit des Nationalstrassennetzes können nur aufrechterhalten werden, wenn für deren Betrieb und Unterhalt sowie für deren Ausbau im Sinne von Anpassungen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind Kapazitätserweiterungen nötig, müssen grössere Vorhaben realisiert und noch nicht beschlossene Projekte geplant werden können.
Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat für die Jahre 2020–2023 einen Zahlungsrahmen für den Betrieb und den Unterhalt der Nationalstrassen sowie für deren Ausbau im Sinne von Anpassungen. Weiter beantragt er, aus dem STEP Nationalstrassen den Ausbauschritt 2019 zu beschliessen. Schliesslich beantragt er einen
23 Botschaft vom 26. Febr. 2014 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz; BBl 2014 2443.
24 Der Rückgang der Engpässe der Stufe 3 von rund 185 auf rund 160 Kilometer ist insbesondere auf die Realisierung der beiden Kapazitätserweiterungen Härkingen–Wiggertal und Blegi–Rütihof zurückzuführen, die im Rahmen der letzten Engpassanalyse noch nicht berücksichtigt wurden.