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Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit

1.1 Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6956Bundesblatt · BBl 2018 6949

Botschaft

1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen

1.1 Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

Unbefristeter Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Volk und Stände haben am 12. Februar 2017 der Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) zugestimmt.1

Dieser in Artikel 86 der Bundesverfassung2 (BV) verankerte Fonds ist unbefristet und schafft unter anderem die Grundlage dafür, dass dem Bund für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Über den Fonds werden die folgenden Bereiche finanziert (Artikel 86 Abs. 1 BV und Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 30. September 20163 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr):

a. Nationalstrassen:

1. Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen;

2. Ausbau im Sinne von Kapazitätserweiterungen (Ausbauschritte) und grössere Vorhaben;

3. Fertigstellung;

b. Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs.

Beschlüsse der eidgenössischen Räte über Zahlungsrahmen und über Verpflichtungskredit

Über die Verwendung der Mittel aus dem NAF entscheiden die eidgenössischen Räte. Für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen beantragt der Bundesrat jeweils einen vierjährigen Zahlungsrahmen, für die Ausbauschritte (Kapazitätserweiterungen) und die grösseren Vorhaben einen Verpflichtungskredit.

Den Verpflichtungskredit für die Projekte der Netzfertigstellung haben die eidgenössischen Räte mit dem Bundesbeschluss vom 4. Oktober 20064 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds bereits freigegeben.

Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen mit Ausbauschritt 2019

Die eidgenössischen Räte befinden periodisch über die Kapazitätserweiterungen der Nationalstrassen. Die Erweiterungsprojekte werden im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) entwickelt, in

1AS 2017 6731

2SR 101

3 SR 725.13

4 BBl 2007 8553