Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20202023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit
6.2 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2018 7018Bundesblatt · BBl 2018 6949
des ÖV durch diese strassenseitige Verbesserung kann nicht ausgeschlossen werden. Bisherige Erfahrungen zeigen allerdings, dass diese Effekte gering sind. Für eine starke Beeinflussung sind die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer des ÖV und von Nationalstrassen zu unterschiedlich. Die Untersuchungen, die das ASTRA zusammen mit dem BAV 2017 durchgeführt hat48, gelangen zu denselben Schlüssen.
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 201649 zur Legislaturplanung 2015– 2019 angekündigt.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für die Beschlüsse zum Zahlungsrahmen und zum Verpflichtungskredit ergibt sich aus Artikel 167 BV.
Der Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz, den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten stützt sich auf Artikel 7 Buchstabe a NAFG. Der Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020– 2023 für Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen stützt sich auf Artikel 6 NAFG.
Der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen stützt sich auf Artikel 11b des Bundesgesetzes vom 8. März 196050 über die Nationalstrassen (NSG).
6.2 Erlassform
Nach Artikel 163 Absatz 2 der BV und Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200251 ist für den Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben im Nationalstrassennetz, für den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten ein Erlass in der Form des einfachen, also nicht dem Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses vorgesehen. Dasselbe gilt für den Bundesbeschluss über den
48 Bundesamt für Verkehr und Bundesamt für Strassen, Wechselwirkung Bahn – Strasse in den Strategischen Entwicklungsprogrammen Ausbauschritt Bahn und Nationalstrassen, 10. November 2017.
49 BBI 2016 1105, hier 1221
50 SR 725.11
51 SR 171.10